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Gesellschaftsvertrag vom 28.06.1972 zuletzt geändert am 23.01.2002

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Gesellschaft mit beschränkter Haftung infolge Umwandlung des bisher von der Stadt Borkum betriebenen städtischen Unternehmens.

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Tag der ersten Eintragung: 15.11.1972 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 1147 Amtsgericht Emden getreten. Freigegeben am 10.03.2006.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.07.2006 hat das Stammkapital von 1.000.000,00 DM auf 511.291,88 EUR umgestellt und sodann die Erhöhung um 1.488.708,12 EUR auf 2.000.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln beschlossen. Die Satzung ist in § 5 (Stammkapital) entsprechend geändert.

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Die Gesellschaft ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 28.08.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom 28.08.2006 als übernehmender Rechtsträger mit der Wirtschaftsbetriebe der Stadt Nordseeheilbad Borkum Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Borkum (Amtsgericht Aurich, HRB 100051) als übertragender Rechtsträger im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme gem. § 2 Nr. 1 UmwG verschmolzen.

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Verschmelzungsvertrag Bl. 385-389 Sdb., Zustimmungsbeschlüsse Bl. 390-411 Sdb., Anm. Bl. 382-384 Sdb.

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Die Gesellschaft ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 28.08.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom 28.08.2006 als übernehmender Rechtsträger mit der Stadtwerke Nordseeheilbad Borkum Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Borkum (Amtsgericht Aurich, HRB 100033) als übertragender Rechtsträger im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme gem. § 2 Nr. 1 UmwG verschmolzen.

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Verschmelzungsvertrag Bl. 417-421 Sdb., Zustimmungsbeschlüsse Bl. 423-444 Sdb., Anm. Bl. 414-416 Sdb.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.08.2006 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen; geändert wurden u.a. § 1 (Firma), § 3 (Gegenstand des Unternehmens) und § 7 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft).

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Gesellschaftsvertrag Bl. 456-462 Sdb., Anm. Bl. 449-451 Sdb.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.05.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) und § 10 (Aufgaben des Aufsichtsrates und zustimmungspflichtige Geschäfte) beschlossen.

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Fall 16

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.09.2017 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Rechtsform und Firma) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.