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Satzung vom 09.05.1968 zuletzt geändert am 03.12.1990

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Tag der ersten Eintragung: 27.04.1970 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 11.05.2004.

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Satzung Blatt 89 - 111 d.A. Beschluss zur letzten Satzungsänderung Blatt 178 - 183 d.A.

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Die Mitgliederversammlung vom 23.01.2006 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.

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Satzung Blatt 302 - 324 der Akten.

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Die Mitgliederversammlung vom 13.11.2008 hat die Änderung der Satzung in der Präambel sowie in § 1 (Name), § 3 (Aufgaben), § 9 (Vorstand), § 13 (Caritasrat), § 14 (Rechte und Pflichten des Caritasrates) und § 18 (Sitzungen und Beschlüsse der Vertreterversammlung) beschlossen. Der Name des Vereins wurde geändert.

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Beschluss Blatt 391 ff. der Akten

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Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam. Folgende Maßnahmen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der über den Diözesan-Caritasverband einzuholenden vorherigen schriftlichen Zustimmung des Erzbischofs von Köln: a) Organbestellung und -abberufung sowie alle Dienstvertragsangelegenheiten (Begründung, Beendigung und Veränderung) der Vorstandsmitglieder; b) Abgabe von Bürgschaftserklärungen, Garantie- und Patronatserklärungen ab einer Wertgrenze von mehr als 10.000,- EUR; c) Erlassverträge gemäß § 397 BGB sowie Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse gemäß §§ 780, 781 BGB ab einer Wertgrenze von mehr als 10.000,- EUR; d) Aufnahme und Vergabe von Darlehen und die Vereinbarung eines Kontokorrentkreditrahmens über eine Wertgrenze von 800.000,- EUR hinaus sowie zusätzliche Überziehungsvereinbarungen; e) Forderungsabtretungen (einschließlich Factoringverträge) sowie Abschluss, Änderung und Beendigung von Franchising-Verträgen ab einer Wertgrenze von 800.000,- EUR; f) Erwerb, Belastung, Veräußerung und Aufgabe des Eigentums sowie Änderung, Veräußerung und Aufgabe von Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten ab einer Wertgrenze von mehr als 1.250.000,- EUR; g) Planung und Durchführung von Baumaßnahmen ab einer Wertgrenze von mehr als 1.250.000,- EUR. Einzelheiten werden in Ausführungsbestimmungen des DiCV Köln geregelt; h) Betriebsführungs-, Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträge sowie Unternehmenskaufverträge ab einer Wertgrenze von 1.250.000,- EUR oder wenn von dem Rechtsgeschäft 25 Mitarbeiter (umgerechnet auf volle Stellen) betroffen sind.

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Die Mitgliederversammlung vom 25.09.2012 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.

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Beschluss Blatt 413-416 der Akten Satzung Blatt 420-437 der Akten

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Die Vertreterversammlung vom 16.06.2021 hat die Änderung der Satzung in der Präambel, § 2 (Stellung und Zweck), § 20 (Zuordnung und Aufsicht) sowie in § 23 (Inkrafttreten der Satzung/Übergangsregelung) beschlossen.

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Der Verein ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 16.06.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse seiner Vertreterversammlung vom 16.06.2021 und der Vertreterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 16.06.2021 mit dem Caritasverband Altenkirchen e.V. mit Sitz in Altenkirchen (Amtsgericht Montabaur, VR 10278) durch Aufnahme verschmolzen.

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Beschluss Bl. 576 - 580 d. A.

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Satzung Bl. 703 - 721 d. A.