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Satzung vom 25.10.1986 zuletzt geändert am 01.03.1999

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Tag der ersten Eintragung: 05.12.1986 Satzung Blatt 229 ff Verfügung Blatt 240 der Akten Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV neugefasst worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 10.08.2006.

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Die Mitgliederversammlung vom 10.07.2006 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Zweck), § 3 (Tätigkeitsspektrum), § 11 (Vorstand) und § 14 (Auflösung) beschlossen.

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Beschluss Blatt 261 ff. der Akten

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Der Verein ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 24.07.2012 sowie des Zustimmungsbeschlusses seiner Mitgliederversammlung vom 24.07.2012 und des Beschlusses der Mitgliederversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 17.07.2012 mit dem ProCura Verbraucherbund Sachsen e. V. mit Sitz in Dresden (Amtsgericht Dresden, VR 3349) verschmolzen.

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Verschmelzungsvertrag Bl. 3 ff. Bd. III der Akten

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Die Mitgliederversammlung vom 09.11.2013 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.

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Satzung Blatt 87 ff. Bd. III der Akten

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus bis zu drei Personen, dem Vorsitzenden sowie zwei stellvertretenden Vorsitzenden. Jedes Vorstandsmitglied vertritt einzeln. Der Vorstand ist befugt, im Namen des Vereins mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.