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Satzung vom 16.03.1996

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Satzung Bl.7-13 d.A.

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Tag der ersten Eintragung: 26.11.1996 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV neugefasst worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 08.08.2005.

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Die Mitgliederversammlung vom 20.11.2010 hat die Neufassung der Satzung der beschlossen. Die Mitgliederversammlung vom 12.05.2011 hat die Änderung der Satzung in §§ 7 (Kreiskonferenz), 8 (Kreisvorstand) beschlossen.

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Die Mitgliederversammlung vom 17.03.2012 hat die Änderung der Satzung in § 8 (Kreisvorstand) beschlossen.

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Satzung in der Fassung vom 17.03.2012 Blatt 168 ff. der Akten

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Die Mitgliederversammlung vom 15.03.2024 hat die Neufassung der Satzung insgesamt beschlossen.

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Beschluss Blatt 46 - 53 Bd. II der Akten

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Satzung Blatt 54 - 65 Bd. II der Akten

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, mindestens einem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Geschäftsführer. Der Vorsitzende sowie der Geschäftsführer sind einzelvertretungsberechtigt. Jeweils zwei stellvertretende Vorsitzende vertreten gemeinsam. Folgende Geschäfte sind dem Alleinvertretungsrecht des Geschäftsführers entzogen: a) Einstellung, Beförderung und Entlassung von leitenden Angestellten i.S.d. BetrVG; Eingehen von Ruhegahaltsverpflichtungen über die tariflichen Bestimmungen hinaus b) Sitzverlegung und Veräußerung des Unternehmens oder Teile desselben c) Einrichtung und Aufgabe von Zweigstellen und Niederlassungen d) Gründung, Erwerb und Veräußerung anderer Unternehmen und Beteiligung an solchen e) Erwerb, Veräußerung, Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie damit zusammenhängenden Verpflichtungen f) Investitionsmaßnahmen g) Abschluss von Pacht- und Mietverträgen h) Massenentlassungen bzw. -Einstellungen, d.h. Veränderung der Mitarbeiterzahl von mehr als 10% im Monat i) Übernahme von Bürgschaften, Abgabe von Patronatserklärungen, Eingehen von Wechselverbindlichkeiten, die Inanspruchnahme von Krediten j) Gewährung von Sicherheiten jeder Art und die Bewilligung von Krediten außerhalb des üblichen Geschäftsverkehrs sowie die Übernahme fremder Verbindlichkeiten. Ausgenommen davon sind Kredite an Arbeitnehmer des Vereins k) Abschluss und Aufhebung oder Änderung von Verträgen mit Verwandten oder Verschwägerten eines Mitglieds des Kreisvorstandes l) die Beteiligung an anderen Unternehmen, der Abschluss von Interessengemeinschaftsverträgen, die Übernahme neuer und die Aufgabe vorhandener Tätigkeitsbereiche im Rahmen der bestehenden Satzungsbestimmungen m) die Vergabe von Prüfungsaufträgen des Vereins In diesen Angelegenheiten vertritt der Geschäftsführer gemeinsam mit dem Vorsitzenden.