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Satzung vom 22.08.1950

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Tag der ersten Eintragung: 13.11.1953 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV neugefasst worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 19.10.2005.

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Die Mitgliederversammlung vom 29.09.2011 hat die Änderung der Satzung in § 1 (Name, Sitz und Geschäftsjahr), § 2 (Zweck des Verbandes) und § 3 (Erwerb der Mitgliedschaft) sowie die Einfügung des § 3a (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft)) beschlossen.

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Berichtigung gem. Anmeldung Bl. 48 Bd. I

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Die Mitgliederversammlung vom 14.09.2016 hat Änderungen der Satzung in § 1 (Name, Sitz und Geschäftsjahr), § 2 (Zweck des Verbandes), § 3 (Erwerb der Mitgliedschaft), § 3a (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaft)), § 4 (Beendigung der Mitgliedschaft), § 5 (Rechte und Pflichten der Mitglieder) § 9 (Delegiertenversammlung) und in § 12 (Niederschrift der Beschlüsse) beschlossen.

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geänderte Satzung, Bl. 304 ff. RB, Bd. II

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Die Mitgliederversammlung vom 13.09.2017 hat Änderungen der Satzung in § 1 (Name, Sitz und Geschäftsjahr), § 3 (Erwerb der Mitgliedschaft), § 3a (Mitgliedschaft ohne Tarifbindung) und in § 6 (Gliederung des Verbandes) beschlossen.

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geänderte Satzung, Bl. 176 ff. RB, Bd. III

Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist das geschäftsführende Präsidium des Verbandes. Es besteht aus dem Präsidenten sowie bis zu vier gleichberechtigten stellvertretenden Präsidenten, von denen einer das Amt des Schatzmeisters ausübt. Je zwei Mitglieder des geschäftsführenden Präsidiums sind gemeinsam vertretungsberechtigt. Jeder Geschäftsführer des Verbandes ist besonderer Vertreter im Sinne des § 30 BGB.