4

1

2

Satzung unbekannten Datums, zuletzt gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 03.02.2017 neu gefasst.

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1

3

In der Mitgliederversammlung vom 03.02.2017 wurde über die Neufassung der Satzung hinaus beschlossen, dem Verein durch Eintragung in das Vereinsregister Rechtsfähigkeit zu verleihen. § 1 der Satzung (Name, Rechtsform, Verflechtung) wurde entsprechend angepasst.

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2

2

Satzung Blatt 26 ff. der Akten

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2

3

Neufassung der Satzung Blatt 6 - 22 der Akten

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2

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Fall 3

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1

Die Mitgliederversammlung vom 07.02.2020 hat die Änderung der Satzung in § 16 (Rechte und Pflichten der Mitglieder), in § 20 (Aufgaben der Mitgliederversammlung), in § 21 (Durchführung der Mitgliederversammlung) und in § 29 (Das Schiedsgericht) beschlossen.

5

2

2

Fall 4

5

2

3

Neufassung der Satzung Blatt 49 ff. der Akten

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Fall 5

Der Vorstand nach § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden, mindestens einem stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinsam, von denen einer der Vorsitzende oder einer der stellvertretenden Vorsitzenden sein muss.