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Satzung vom 07.11.1899 zuletzt geändert am 14.10.2005

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Die Gesellschaft hat mit der RWE Energie Aktiengesellschaft in Essen am 26.01.1995 mit Zustimmung der Hauptversammlung der RWE Energie Aktiengesellschaft vom 27.01.1995 und der Zustimmung der Hauptversammlung der OIE Aktiengesellschaft vom 12.09.1995 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen.

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Tag der ersten Eintragung: 18.02.1966 vorher HRB 49 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Konzentration der Registergerichte an die Stelle des bisherigen Registerblattes Amtsgericht Idar-Oberstein HRB 17 getreten. Freigegeben am 23.01.2006.

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Berichtigende Eintragung zur Umschreibung vom 23.01.2006

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Die Hauptversammlung vom 06.12.2006 hat die Änderung der Satzung in §§ 3 (Neueinteilung des Grundkapitals, Umwandlung in vinkulierte Namensaktien) , 14 Abs. 2 (Einberufungsfrist), 15 (Teilnahme an Hauptversammlungen) und 17 Abs. 1 (Hauptversammlungsbeschlüsse) beschlossen.

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Berichtigung zu Eintragung lfd. Nr.2 Spalte 6b: Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 19.06.1958 in der Fassung vom 21.09.1990 ist durch Vertrag vom 28.02.1995 zum Ablauf des 30.06.1995 aufgehoben worden. Dies wurde bereits am 23.05.1995 unter lfd. 18 des bisherigen Registerblattes ( AG Idar-Oberstein HRB 17) eingetragen. Die Eintragung war daher zu röten.

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Fall 12 Berichtigung der bisherigen Eintragungen unter lfd. Nr. 3 und 5 infolge Firmenänderung bei den beteiligten Gesellschaften.

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Fall 16 Berichtigung der Eintragung lfd. Nr. 6 infolge Firmenänderung bei der beteiligten Gesellschaft.

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Fall 21

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Fall 26

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Fall 31 Berichtigung der bisherigen Eintragungen unter lfd. Nr. 6 und 8 infolge Umwandlungsvorgängen und Firmenänderung bei den beteiligten Gesellschaften.

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Fall 34

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Fall 43

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Fall 45

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Es besteht eine Betriebsführungsvereinbarung mit der Westenergie AG (Amtsgericht Essen HRB 31538) als Betriebsführer.

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Fall 47 Berichtigung der bisherigen Eintragung lfd. Nr. 11 infolge Umwandlungsvorgängen und Firmenänderungen der beteiligten Gesellschaften.

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Fall 48 Berichtigung der bisherigen Eintragung lfd. Nr. 11 infolge Verschmelzung und Firmenänderung der beteiligten Gesellschaften.

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Die Hauptversammlung vom 24.11.2021 hat die Neufassung der Satzung und mit ihr insbesondere die Änderung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) damit die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Fall 49

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Fall 50

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Fall 54

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Fall 55

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Mit der Westenergie AG in Essen (Amtsgericht Essen HRB 31538) als herrschendem Unternehmen ist am 11.12.2024 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Hauptversammlung vom 11.12.2024 zugestimmt.

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Fall 56

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Fall 57

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Fall 58

Bei nur einem Vorstandsmitglied wird die Gesellschaft durch diesen allein, bei mehreren Vorstandsmitgliedern durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.