Handelsregister B des Amtsgerichts Bad Kreuznach
Abdruck
Nummer der Firma:
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HRB 10017
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
OIE Aktiengesellschaft
b)
Idar-Oberstein
c)
Versorgung anderer mit elektrischer
Energie, Gas, Wärme und Wasser, Erwerb,
Errichtung und Betrieb aller dafür
erforderlichen Anlagen, Einrichtungen und
Betriebe für eigene Rechnung oder
gemeinsam mit anderen, Herstellung
solcher Einrichtungen und Anlagen für
andere, sowie Beschaffung und Betrieb der
zu denselben gehörigen Apparate und
Gegenstände, die Beteiligung an anderen
ähnlichen Unternehmungen sowie
überhaupt alle Geschäfte und Maßnahmen,
die mit dem Unternehmensgegenstand
zusammenhängen oder ihm zu dienen
geeignet sind.
3.834.689,11
EUR
a)
Die Gesellschaft wird durch zwei
Vorstandsmitglieder oder durch ein
Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
b)
Vorstand:
Boos, Rainer, 55450 Langenlonsheim,
*XX.XX.1959
Vorstand:
Cullmann, Gerhard, 55743 Idar-Oberstein,
*XX.XX.1954
a)
Aktiengesellschaft
Satzung vom 07.11.1899 zuletzt geändert am 14.10.2005
b)
Der unter dem 08.11.1976 eingetragene Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag wurde am 21.09.1990 zwischen der
Oberstein-Idarer Elektrizitäts- Aktiengesellschaft (OIE) und der
RWE AG neu gefasst. Die Hauptversammlungen der OIE und
der RWE AG haben durch Beschluß vom 21.09.1990 und vom
12.12.1990 der Neufassung zugestimmt.
Die Gesellschaft hat mit der RWE Energie Aktiengesellschaft in
Essen am 26.01.1995 mit Zustimmung der
Hauptversammlung der RWE Energie Aktiengesellschaft vom
27.01.1995 und der Zustimmung der Hauptversammlung der
OIE Aktiengesellschaft vom 12.09.1995 einen Beherrschungs-
und Gewinnabführungsvertrag geschlossen.
a)
23.01.2006
Schneider
b)
Tag der ersten
Eintragung: 18.02.1966
vorher HRB 49
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und bei gleichzeitiger
Konzentration der
Registergerichte an die
Stelle des bisherigen
Registerblattes
Amtsgericht Idar-
Oberstein HRB 17
getreten. Freigegeben
am 23.01.2006.
2
a)
Bei nur einem Vorstandsmitglied wird die
Gesellschaft durch diesen allein, bei mehreren
Vorstandsmitgliedern durch zwei
Vorstandsmitglieder oder durch ein
Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
b)
Berichtigung:
Vorstand:
Boost, Rainer, 55450 Langenlonsheim,
*XX.XX.1959
b)
Der unter dem 08. 11. 1976 eingetragene Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertrag wurde am 21. 09. 1990 zwischen
der Oberstein-Idarer Elektrizitäts-Aktiengesellschaft (OIE) und
der RWE AG neu gefasst. Die Hauptversammlung der OIE und
der RWE AG haben durch Beschluss vom 21. 09. 1990 und
vom 13. 12. 1990 der Neufassung zugestimmt.
a)
19.04.2006
Velden
b)
Berichtigende Eintragung
zur Umschreibung vom
23.01.2006
3
a)
Die Hauptversammlung vom 06.12.2006 hat die Änderung der
Satzung in §§ 3 (Neueinteilung des Grundkapitals,
Umwandlung in vinkulierte Namensaktien) , 14 Abs. 2
a)
19.12.2006
Velden
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
(Einberufungsfrist), 15 (Teilnahme an Hauptversammlungen)
und 17 Abs. 1 (Hauptversammlungsbeschlüsse) beschlossen.
Es besteht eine Betriebsführungsvereinbarung mit der RWE
Rhein-Ruhr-Aktiengesellschaft in Essen als Betriebsführer.
4
a)
12.01.2007
Schneider
b)
Berichtigung zu
Eintragung lfd. Nr.2
Spalte 6b:
Der Beherrschungs- und
Gewinnabführungsvertra
g vom 19.06.1958 in der
Fassung vom 21.09.1990
ist durch Vertrag vom
28.02.1995 zum Ablauf
des 30.06.1995
aufgehoben worden.
Dies wurde bereits am
23.05.1995 unter lfd. 18
des bisherigen
Registerblattes ( AG Idar-
Oberstein HRB 17)
eingetragen.
Die Eintragung war daher
zu röten.
5
b)
Mit der RWE Plus Beteiligungsgesellschaft Mitte mbH, Essen
(AG Essen HRB 16784) als herrschendem Unternehmen ist am
20.09.2007 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
geschlossen worden. Ihm hat die Hauptversammlung vom
02.10.2007 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts
wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden
Beschlüsse Bezug genommen.
a)
13.11.2007
Velden
6
b)
a)
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Infolge Firmenänderung berichtigt:
Es besteht eine Betriebsführungsvereinbarung mit der RWE
Rheinland Westfalen Netz Aktiengesellschaft in Essen (
Amtsgericht Essen HRB 14457) als Betriebsführer.
Infolge Firmenänderung berichtigt:
Mit der RWE RWN Beteiligungsgesellschaft Mitte mbH, Essen
(AG Essen HRB 16784) als herrschendem Unternehmen ist am
20.09.2007 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
geschlossen worden. Ihm hat die Hauptversammlung vom
02.10.2007 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts
wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden
Beschlüsse Bezug genommen.
05.03.2010
Schneider
b)
Fall 12
Berichtigung der
bisherigen Eintragungen
unter lfd. Nr. 3 und 5
infolge Firmenänderung
bei den beteiligten
Gesellschaften.
7
b)
Gemäß § 18 EGAktG von Amts wegen
eingetragen:
Geschäftsanschrift:
Hauptstraße 189, 55743 Idar-Oberstein
a)
10.03.2010
Kaiser
8
b)
Infolge Firmenänderung berichtigt:
Es besteht eine Betriebsführungsvereinbarung mit der RWE
Deutschland Aktiengesellschaft in Essen (Amtsgericht Essen
HRB 14457) als Betriebsführer.
a)
11.02.2011
Bretz
b)
Fall 16
Berichtigung der
Eintragung lfd. Nr. 6
infolge Firmenänderung
bei der beteiligten
Gesellschaft.
9
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Vorstandsmitglied oder einem anderen
Prokuristen:
Klasen, Manfred Josef, Lasel, *XX.XX.1962
a)
22.02.2012
Bretz
b)
Fall 21
10
b)
Nicht mehr
a)
23.08.2013
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HRB 10017
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Vorstand:
Cullmann, Gerhard, 55743 Idar-Oberstein,
*XX.XX.1954
Bestellt als
Vorstand:
Gagneur, Ulrich Joseph, Hahnheim, *XX.XX.1967
Bretz
b)
Fall 26
11
b)
Aufgrund Formwechsel der RWE Deutschland
Aktiengesellschaft (Amtsgericht Essen, HRB 14457) in die
RWE Deutschland GmbH, späterer Abspaltung zur Aufnahme
an die RWE International SE und späterer Firmenänderung in
innogy SE berichtigt:
Es besteht eine Betriebsführungsvereinbarung mit der innogy
SE (Amtsgericht Essen, HRB 27091) als Betriebsführer.
Aufgrund Verschmelzung der RWE RWN
Beteiligungsgesellschaft Mitte mbH (Amtsgericht Essen, HRB
16784) auf die RWE Deutschland Aktiengesellschaft
(Amtsgericht Essen, HRB 14457), anschließendem
Formwechsel in die RWE Deutschland GmbH, späterer
Abspaltung zur Aufnahme an die RWE International SE und
anschließender Firmenänderung in innogy SE berichtigt:
Mit der innogy SE (Amtsgericht Essen, HRB 27091) -vormals
RWE Plus Beteiligungsgesellschaft Mitte mbH bzw. RWE RWN
Beteiligungsgesellschaft Mitte mbH, Amtsgericht Essen, HRB
16784- als herrschender Gesellschaft ist am 20.09.2007 ein
Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag geschlossen
worden. Ihm hat die Hauptversammlung vom 02.10.2007
zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den
genannten Vertrag und die Zustimmungsbeschlüsse Bezug
genommen.
a)
18.11.2016
Thuir
b)
Fall 31
Berichtigung der
bisherigen Eintragungen
unter lfd. Nr. 6 und 8
infolge
Umwandlungsvorgängen
und Firmenänderung bei
den beteiligten
Gesellschaften.
12
b)
Bestellt als
Vorstand:
Wagner, Eva, Düsseldorf, *XX.XX.1966
Nicht mehr
Vorstand:
Boost, Rainer, 55450 Langenlonsheim,
a)
21.02.2018
Thuir
b)
Fall 34
Abruf vom 01.02.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Bad Kreuznach
Abdruck
Nummer der Firma:
Seite 5 von 6
HRB 10017
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
*XX.XX.1959
13
b)
Nicht mehr
Vorstand:
Wagner, Eva, Düsseldorf, *XX.XX.1966
a)
08.09.2020
Burger
b)
Fall 43
14
b)
Bestellt als
Vorstand:
Johann, Thomas, Neukirchen-Vluyn, *XX.XX.1971
a)
24.11.2020
Burger
b)
Fall 45
15
b)
Aufgrund Verschmelzung der innogy SE (Amtsgericht Essen
HRB 27091) mit der E.ON Verwaltungs SE (Amtsgericht Essen
HRB 30592), anschließender Firmenänderung in innogy SE
(Amtsgericht Essen HRB 30592), Ausgliederung eines
Betriebsteils auf die innogy Westenergie GmbH (Amtsgericht
Essen HRB 27278) und späterem Formwechsel in die
Westenergie AG berichtigt:
Es besteht eine Betriebsführungsvereinbarung mit der
Westenergie AG (Amtsgericht Essen HRB 31538) als
Betriebsführer.
a)
30.06.2021
Burger
b)
Fall 47
Berichtigung der
bisherigen Eintragung
lfd. Nr. 11 infolge
Umwandlungsvorgängen
und Firmenänderungen
der beteiligten
Gesellschaften.
16
b)
Aufgrund Verschmelzung der innogy SE (Amtsgericht Essen
HRB 27091) mit der E.ON Verwaltungs SE (Amtsgericht Essen
HRB 30592) und anschließender Firmenänderung in innogy SE
(Amtsgericht Essen HRB 30592) berichtigt:
Mit der innogy SE (Amtsgericht Essen, HRB 30592) -vormals
E.ON Verwaltungs SE bzw. innogy SE bzw. RWE Plus
Beteiligungsgesellschaft Mitte mbH bzw. RWE RWN
Beteiligungsgesellschaft Mitte mbH- als herrschender
Gesellschaft ist am 20.09.2007 ein Gewinnabführungs- und
a)
29.07.2021
Burger
b)
Fall 48
Berichtigung der
bisherigen Eintragung
lfd. Nr. 11 infolge
Abruf vom 01.02.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Bad Kreuznach
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Nummer der Firma:
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HRB 10017
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Beherrschungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die
Hauptversammlung vom 02.10.2007 zugestimmt. Wegen des
weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und
die Zustimmungsbeschlüsse Bezug genommen.
Verschmelzung und
Firmenänderung der
beteiligten
Gesellschaften.
17
c)
Die Versorgung anderer mtit elektrischer
Energie, Gas, Wärme und Wasser, Erwerb,
Errichtung und Betrieb aller dafür
erforderlichen Anlagen, Einrichtungen und
Betriebe für eigene Rechnung oder
gemeinsam mit anderen, Herstellung
solcher Einrichtungen und Anlagen für
andere sowie Beschaffung und Betrieb der
zu denselben gehörigen Apparate und
Gegenstände.
a)
Die Hauptversammlung vom 24.11.2021 hat die Neufassung
der Satzung und mit ihr insbesondere die Änderung in § 2
(Gegenstand des Unternehmens) damit die Änderung des
Unternehmensgegenstandes beschlossen.
a)
17.12.2021
Burger
b)
Fall 49
18
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Vorstandsmitglied oder einem anderen
Prokuristen:
Berg, Andreas, Hetzerath, *XX.XX.1983
Prokura erloschen:
Klasen, Manfred Josef, Lasel, *XX.XX.1962
a)
04.01.2022
Burger
b)
Fall 50
19
b)
Bestellt als
Vorstand:
Berg, Andreas Günter, Hetzerath, *XX.XX.1983
Nicht mehr
Vorstand:
Gagneur, Ulrich Joseph, Hahnheim, *XX.XX.1967
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Vorstandsmitglied oder einem anderen
Prokuristen:
Langner, Benedikt Johannes, Essen, *XX.XX.1984
Prokura erloschen:
Berg, Andreas, Hetzerath, *XX.XX.1983
a)
31.08.2023
Burger
b)
Fall 54
20
b)
Nach Änderung der Personendaten nunmehr
Vorstand:
Johann, Thomas, Brücken, *XX.XX.1971
a)
08.12.2023
Burger
b)
Fall 55
Abruf vom 01.02.2024