Gesellschaftsvertrag vom 21.12.1971, zuletzt geändert am 27.06.2001. Die Gesellschafterversammlung vom 24.06.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 1 (Firma und Sitz der Gesellschaft) und mit ihr die Sitzverlegung von Münster (bisher AG Münster HRB 602) nach Datteln, 2 (Gegenstand und Zweck der Gesellschaft) und mit ihr die Änderung des Gegenstandes der Gesellschaft sowie, 10 (Zuständigkeiten des Aufsichtsrates) und 11 (Geschäftsführung) beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung hat am 24.06.2005 beschlossen, das Stammkapital (DEM 24.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann aus Gesellschaftsmitteln von EUR 12.271.005,00 um EUR 28.995,00 auf EUR 12.300.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 (Stammkapital und Gesellschafter) zu ändern.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
2
Laufende Nummer
4
Eintragungsart
Code: Sonstige Rechtsverhältnisse (011)
Text
Die Gesellschaft hat einen Aufsichtsrat.
Eintragungstext
Spalte
7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Anmeldung Blatt 176 ff. SB
Eintragungstext
Spalte
7
Position
2
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Gesellschaftsvertrag Blatt 187 ff. SB
Eintragungstext
Spalte
7
Position
2
Laufende Nummer
4
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Ersteintragung 28.02.1972
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Gesellschaftsvertrag vom 21.12.1971
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung hat am 24.06.2005 beschlossen, das Stammkapital (DEM 24.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 12.271.005,00 aus Gesellschaftsmitteln um EUR 28.995,00 auf EUR 12.300.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 (Stammkapital und Gesellschafter) zu ändern.
Eintragungstext
Spalte
7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Gegenstand bzgl. § 53 AO ergänzt.
Eintragungstext
Spalte
7
Position
2
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Gesellschaftsvertrag Blatt 254 ff. SB.
Eintragungstext
Spalte
7
Position
2
Laufende Nummer
4
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Eintragung in Spalte 6 aus registertechnischen Gründen- Überführung zum Über- gangstext - klarstellend vorgenommen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 12.12.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Steuerbegünstigte Zwecke), § 7 (Gesellschafterversammlung), § 9 (Aufsichtsrat) und § 11 (Geschäftsführung) beschlossen.
Eintragungstext
Spalte
6
Position
1
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlungen vom 12.12.2022 und 17.03.2023 haben eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand und Zweck der Gesellschaft) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.
Abruf Uhrzeit
17:06:03
Abruf Datum
2025-02-03
Letzte Eintragung
2024-10-08
Anzahl Eintragungen
11
Letzte Änderung › Änderungsdatum
2023-03-17
Basisdaten Register
Satzungsdatum › Aktuelles Satzungsdatum
1971-12-21
Rechtsträger
Bezeichnung › Aktuelle Bezeichnung
Vestische Caritas-Kliniken GmbH
Angaben zur Rechtsform › Rechtsform
Code: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Einzelvertretungsbefugnis kann erteilt werden.
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
Gegenstand
I. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (AO). II. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens, der Jugend- und Altenhilfe, der Wissenschaft und Forschung, der Berufsbildung, der Behindertenhilfe des Wohlfahrtswesens sowie die selbstlose Unterstützung hilfsbedürftiger Personen im Sinne des § 53 Nr. 1 AO, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustands auf die Hilfe anderer angewiesen sind. III. Der Gesellschaftszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Unterhaltung und des Betriebs des St. Vincenz-Krankenhauses Datteln, der Vestischen Kinder- und Jugendklinik Datteln, des St. Laurentius-Stiftes Waltrop, der Kinderheilstätte Nordkirchen sowie weiterer Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens mit den angegliederten Ausbildungsstätten und Nebenbetrieben. IV. Die Gesellschaft verwirklicht die in Ziffer II genannten Zwecke auch im Rahmen eines planmäßigen Zusammenwirkens mit weiteren steuerbegünstigten Körperschaften, die die Voraussetzungen der §§ 51 bis 68 AO erfüllen, vor allem mit den in der An lage genannten zum Unternehmensverbund "Vestische Caritas- Kliniken" gehörenden steuerbegünstigten Gesellschaften, insbesondere durch das Erbringen und die Entgegennahme von Leistungen jeglicher Art, durch Nutzungsüberlassungen oder durch die Überlassung von Personal. Zu den empfangenen Leistungen gehören vor allem Serviceleistungen (wie Wäschereinigung, Gebäudereinigung, Hol- und Bringedienste). V. Die Gesellschaft ist unter Beachtung der Vorschriften der Abgabenordnung für steuerbegünstigte Körperschaften zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die der Erreichung oder Förderung des Gesellschaftszwecks dienen. Ferner darf sie andere Gesellschaften gründen, übernehmen oder sich an ihnen beteiligen sowie Zweigniederlassungen errichten. VI. Die Gesellschaft verwirklicht kirchliche Zwecke durch die Unterhaltung von Kapellen sowie durch regelmäßiges Abhalten von Gottesdiensten. VII. Der Betrieb der Gesellschaft erfolgt aus dem Selbstverständnis und der Zielbestimmung der Caritas als einer Wesens- und Lebensäußerung der katholischen Kirche. Die Grundordnung des kirchlichen Dienstes in der jeweils gültigen Fassung findet Anwendung. VIII. Die Gesellschaft unterliegt der bischöflichen Aufsicht. Soweit Rechtsgeschäfte der Gesellschaft der Genehmigung durch das bischöfliche Generalvikariat bedürfen, haben diese Bestimmungen nur Bedeutung im lnnenverhältnis.