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Gesellschaftsvertrag vom 20.08.1996 zuletzt geändert am 22.07.2003

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Tag der ersten Eintragung: 08.11.2001 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes (Amtsgericht Schwerte HRB 2049) getreten. Freigegeben am 24.10.2003.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 96 ff. SB

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Mit der FELIX The Nut Company GmbH & Co. KG, Schwerte (AG Hagen HR A 3886) als herrschendem Unternehmen ist am 24. Oktober 2003 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 17. November 2003 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Beherrschungs- und Gewinnabführungs- vertrag: Bl. 196 ff. Sd.-Bd. Zustimmungsbeschlüsse Bl. 194 + 203 Sd.-Bd.

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Der mit der FELIX GmbH & Co. KG (vormals: FELIX The Nut Company GmbH & Co. KG) mit dem Sitz in Schwerte (Amtsgericht Hagen, HRA 3886) am 24.10.2003 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag (vormals: Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag) ist durch Vertrag vom 11.12.2014 neugefasst. Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2014 hat der Neufassung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2014 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Insbesondere wurden die §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 6 (Geschäftsführung und Vertretung) geändert.

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Eintragung vom 18.12.2014, lfd. Nr. 8, Spalte 6a) von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 11.12.2014 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 25.564,59 um EUR 564,59 auf EUR 25.000,00 herabzusetzen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) zu ändern.

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Anstelle der FELIX GmbH & Co. KG mit Sitz in Schwerte (Amtsgericht Hagen, HRA 3886) als Organträgerin gemäß Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag in seiner Fassung vom 11.12.2014 ist nunmehr infolge Gesamtrechtsnachfolge aufgrund Anwachsung als herrschende Gesellschaft die Felix GmbH & Co. KGaA mit Sitz in Schwerte (Amtsgericht Hagen, HRB 7247) getreten.

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Eintragung vom 10.07.2019, lfd. Nr. 13 berichtigt: Registernummer der herrschenden Gesellschaft

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Anstelle der Felix GmbH & Co. KGaA mit dem Sitz in Schwerte (Amtsgericht Hagen, HRB 7247) als Organträgerin gemäß Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag in seiner Fassung vom 11.12.2014 ist infolge Gesamtrechtsnachfolge aufgrund Verschmelzung als herrschende Gesellschaft die Felix GmbH, vormals Felix Verwaltungs-GmbH mit dem Sitz in Schwerte (Amtsgericht Hagen, HRB 7210) getreten. Anschließend ist anstelle der Felix GmbH, vormals Felix Verwaltungs-GmbH mit dem Sitz in Schwerte (Amtsgericht Hagen, HRB 7210) als Organträgerin gemäß Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag in seiner Fassung vom 11.12.2014 infolge Gesamtrechtsnachfolge aufgrund Verschmelzung als herrschende Gesellschaft die Intersnack Deutschland SE mit dem Sitz in Köln (Amtsgericht Köln, HRB 107031) getreten.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.