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Gesellschaftsvertrag vom 09.12.1994 zuletzt geändert am 28.08.2001

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Auf Grund des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 28.08.2001 und der zustimmenden Beschlüsse aller beteiligten Rechtsträger vom selben Tage haben die Dr. August Oetker KG in Bielefeld (eingetragen beim AG Bielefeld HRA 8242), Dr. August Oetker Nahrungsmittel KG in Bielefeld (eingetragen beim AG Bielefeld HRA 13054), Hamburg-Südamerikanische Dampfschifffahrts-Gesellschaft KG in Hamburg (eingetragen beim AG Hamburg HRA 59448), ETO Nahrungsmittel Richard Graebener in Ettlingen (eingetragen beim AG Karlsruhe HRA 1001E), Chemische Fabrik Budenheim Rudolf A. Oetker in Burdenheim (eingetragen beim AG Mainz HRA 0850), Deutsche Hyperphosphat GmbH & Co. KG in Budenheim (eingetragen beim AG Mainz HRA 3335), Martin Braun Backmittel und Essenzen KG in Hannover (eingetragen beim AG Hannover HRA 17566) ihre Pensionsverpflichtungen und die im o. g. Vertrag bezeichneten Vermögensteile aus ihren Vermögen ausgegliedert und auf die Gesellschaft übertragen. Die Ausgliederungen werden erst mit den Eintragungen im Register der übertragenden Rechtsträger wirksam.

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Tag der ersten Eintragung: 21.12.1994 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 23.04.2002.

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Die Ausgliederungen sind in den Registern der übertragenden Rechtsträger wie folgt eingetragen worden: AG Bielefeld HRA 8242 am 27.09.2001 AG Bielefeld HRA 13054 am 05.10.2001 AG Hamburg HRA 59448 am 11.10.2001 AG Karlsruhe HRA 313E am 01.10.2001 AG Karlsruhe HRA 1001E am 01.10.2001 AG Mainz HRA 0850 am 19.11.2001 AG Mainz HRA 3335 am 19.04.2002 AG Hannover HRA 17566 am 17.09.2001 Von Amts wegen vermerkt.

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Die Gesellschaft als beherrschte Gesellschaft und die Dr. August Oetker KG (AG Bielefeld HRA 8242) als herrschende Gesellschaft haben am 15.05.2002 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen.Die Gesellschafterversammlung hat dem Vertrag durch notariell beurkundeten Beschluss vom 08.07.2002 zugestimmt. Die Gesellschafterversammlung der Obergesellschaft hat dem Vertrag durch privatschriftlich gefassten Beschluss vom 15.05.2002 zugestimmt.

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Vertrag und Beschlüsse Bl. 4 - 15 Sonderband IV

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Der mit der Dr. August Oetker KG mit Sitz in Bielefeld (AG Bielefeld HRA 8242) am 15.05.2002 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 03.04.2014 neu gefasst. Die Gesellschafterversammlung vom 03.04.2014 hat der Neufassung zugestimmt.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 09.03.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 02.05.2017 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 02.05.2017 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Hamburg Südamerikanische Dampfschifffahrts-Gesellschaft KG mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRA 59448) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 29.06.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.06.2021 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 29.06.2021 Teile ihres Vermögens, nämlich Verpflichtungen aus Pensionen und Pensionsanwartschaften gegenüber vormals bei der übernehmenden Gesellschaft und den der übernehmenden Gesellschaft zuzurechnenden Gesellschaften beschäftigten Rentnern und Rentenanwärtern sowie gegenüber den Rentenempfängern mit allen Rechten und Pflichten, ferner Vermögenswerte in einem Umfang, der für die übernehmende Gesellschaft ausreicht, sämtliche dieser übernommenen Verpflichtungen voll zu finanzieren, als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Martin Braun Backmittel und Essenzen KG mit Sitz in Hannover (Amtsgericht Hannover HRA 17566) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 08.06.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 08.06.2021 und der Gesellschafterversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 08.06.2021 Teile ihres Vermögens, nämlich Verpflichtungen aus Pensionen und Pensionsanwartschaften gegenüber vormals bei der übernehmenden Gesellschaft und den der übernehmenden Gesellschaft zuzurechnenden Gesellschaften beschäftigten Rentnern und Rentenanwärtern sowie gegenüber den Rentenempfängern mit allen Rechten und Pflichten, ferner Vermögenswerte in einem Umfang, der für die übernehmende Gesellschaft ausreicht, sämtliche dieser übernommenen Verpflichtungen voll zu finanzieren, als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Chemische Fabrik Budenheim KG mit Sitz in Budenheim (Amtsgericht Mainz HRA 850) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.