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Gesellschaftsvertrag vom 19.06.1985 zuletzt geändert am 06.12.1999

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Durch die Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen und den Verschmelzungsvertrag vom 21.12.1992 ist die Mios-Großhandel Vermögensverwaltung GmbH mit dem Sitz in Minden durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes ohne Abwicklung auf die MIOS Großhandel GmbH mit dieser gemäß §§ 19 ff. KapErhG verschmolzen.

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Tag der ersten Eintragung: 09.08.1985 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes (Amtsgericht Minden HRB 1128) getreten. Freigegeben am 03.03.2004. Gesellschaftsvertrag Bl. 227 ff SB.

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Ges.-Beschl. Bl. 267 - 274 SB

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Ges.-Beschl. Bl. 278 SB

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Ges.-Beschl. Bl. 284 SB

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 22.08.2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 22.08.2005 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 22.08.2005 mit der ZAG - Cash & Carry Großmarkt Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Wiefelstede (Amtsgericht Westerstede - HRB 7425) verschmolzen.

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Ges.-Beschl. Bl. 288 ff. SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.11.2005 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 Abs. 3 (Geschäftsführung) und § 4 Abs. 2 (Stammkapital) beschlossen.

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Ges.-Beschl. Bl. 299 - 300 SB Ges.-Vertrag Bl. 301 - 308 SB

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Ges.-Beschl. Bl. 313 SB

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Mit der EDEKA Minden-Hannover Stiftung & Co. KG (AG Bad Oeynhausen - HRA 7534) als herrschendem Unternehmen ist am 01.07.2004 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen vom 02.07.2004 und 19.07.2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Mit der EDEKA Minden-Hannover Stiftung & Co. KG in Minden (AG Bad Oeynhausen - HRA 7534) als herrschendem Unternehmen ist am 05.12.2013 ein Beherrschungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2013 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Der mit der EDEKA Minden-Hannover Stiftung & Co. KG in Minden ((AG Bad Oeynhausen - HRA 7534) am 01.07.2004 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 27.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 05.12.2014 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 23.08.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 23.08.2018 und der Gesellschafterversammlungen der übernehmenden Rechtsträger vom 23.08.2018 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die EDEKA Minden-Hannover Stiftung & Co. KG mit Sitz in Minden (Amtsgericht Bad Oeynhausen, HRA 7534) sowie auf die EDEKA Foodservice GmbH & Co. KG mit Sitz in Offenburg (Amtsgericht Freiburg, HRA 705360) als übernehmende Rechtsträger übertragen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter anderer Unternehmen Rechtsgeschäfte vorzunehmen, bei denen er gleichzeitig Geschäftsführer ist.