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Gesellschaftsvertrag vom 27.02.1970, mehrfach geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 21.11.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 ( Name und Sitz) , § 2 ( Gegenstand der Gesellschaft), § 3 ( Stammkapiatl), § 6 Geschäftsführung und Vertretung) und mit ihr die Sitzverlegung von Lübeck (bisher AG Lübeck HRB 507 ) nach Zeven beschlossen. Das Stammkapital wurde auf 25.564,59 Euro umgestellt und um 4.435,41 Euro auf 30.000,00 Euro erhöht.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 165 ff. Sdb.

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Den Geschäftsführern kann jeweils Einzelvertretungsbefugnis erteilt werden. Den Geschäftsführern kann jeweils die Befugnis erteilt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.10.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Vertretung) beschlossen.

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Fall 15

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Mit der DMK Deutsches Milchkontor GmbH, Zeven (Amtsgericht Tostedt HRB 203044) als herrschendem Unternehmen ist am 28.11.2023 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2023 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 16

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.