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Gesellschaftsvertrag vom 25.07.2013

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Mit der EWE Aktiengesellschaft mit Sitz in Oldenburg (Amtsgericht Oldenburg, HRB 33) als herrschendem Unternehmen ist am 02.12.2013 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 02.12.2013 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Mit der EWE Aktiengesellschaft mit Sitz in Oldenburg (Amtsgericht Oldenburg, HRB 33) als herrschendem Unternehmen ist am 02.12.2013 zudem ein Beherrschungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 02.12.2013 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.04.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § § 1 (Firma, Sitz), 2 (Gegenstand des Unternehmens), 3 (Stammkapital, Stammeinlagen) und 4 (Geschäftsführung und Vertretung) und mit ihr insbesondere die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Ferner wurde die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und eine Erweiterung auf 12 Paragraphen beschlossen.

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Fall 4

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.08.2020 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere seine Änderung in § 1 Abs. 2 ("Rechtsform, Firma, Sitz der Gesellschaft und Geschäftsjahr") und mit ihr die Änderung der Firma sowie seine Änderung in § 2 ("Gegenstand der Gesellschaft") und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.07.2021 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.