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Gesellschaftsvertrag vom 26.04.1930

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Gesellschaftsvertrag Blatt 202 Sonderband

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Tag der ersten Eintragung: 02.07.1930 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 16.02.2006.

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Fall 5

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Fall 6

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Fall 7

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Fall 8

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.11.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Bekanntmachungen), in § 6 (Übertragung von Geschäftsanteilen, Vorerwerbsrecht), in § 8 (Geschäftsführung und Vertretung der Gesellschaft), in § 9 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), in § 10 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates), in § 11 (Aufgaben des Aufsichtsrates), in § 12 (Gesellschafterversammlung) und in § 13 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) beschlossen.

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Fall 9

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Der mit der Kur-, Tourismus- und Wirtschaftsbetriebe der Stadt Bad Harzburg GmbH mit Sitz in Bad Harzburg (Amtsgericht Braunschweig HRB 110674) am 16.07.2009 abgeschlossene und mehrfach geänderte Gewinnabführungsvertrag ist durch Kündigung vom 20.09.2024 beendet. Der Zugang der Kündigung wurde am 20.09.2024 von dem beherrschten Unternehmen bestätigt.

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Fall 13

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.6.2025 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere mit Änderung des Unternehmensgegenstandes in § 2 beschlossen.

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Fall 14

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Fall 15

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Fall 16

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Mit der Harz Energie GmbH & Co. KG, Osterode am Harz (Amtsgericht Göttingen HRA 130727) als herrschendem Unternehmen ist am 12.08.2025 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 12.08.2025 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 17

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.08.2025 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 und mit ihr die Herabsetzung des Stammkapitals um -8.500.000,00 EUR zur Durchführung der Übertragung eines Vermögensteils im Wege der Abspaltung auf die Harz Energie Netz GmbH, Osterode am Harz (Amtsgericht Göttingen HRB 200234) beschlossen.

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Fall 18

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. Dies gilt nur für Rechtsgeschäfte mit der Harz Energie GmbH & Co. KG (Amtsgericht Göttingen HRA 130727).