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Statut zuletzt geändert am 17.06.2003

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 10.10.2005.

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Verschmelzungsvertrag Bl. 141-158 d. Sdbds., Zustimmungsbeschlüsse Bl. 20 - 140d. SbdsVII. + Bl. 23 - 40 d. Sbds. IV aus GnR 100002 AG Tostedt

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Die Genossenschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 26. August 2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Vertreterversammlung vom 21. Juni 2005 und der Generalversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 13. Juni 2005 mit der Milchversorgung Stade eG, Hammah (Amtsgericht Tostedt, GnR 100002) verschmolzen.

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Die Eintragung in Spalte 6 b) unter lfd. Nr. 2 ist von Amts wegen auf Grund eines offensichtlichen Schreibfehlers berichtigt.

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Die Vertreterversammlung vom 27.06.2006 hat eine Änderung des Statuts in den §§ 2 (Zweck und Gegenstand), 16 (Aufgaben und Pflichten des Vorstandes), 18 (Zusammensetzung und Dienstverhältnis), 19 (Willensbildung), 22 (Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrates), 32 (Aufgaben des Beirates), 47 (Auskunftsrecht) und 60 (Bekanntmachungen) beschlossen. Außerdem ist § 63 (Inkrafttreten und Übergangsregelungen) der Satzung ersatzlos gestrichen worden.

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Die Bekanntmachungen der Genossenschaft erfolgen unter ihrer Firma in den Presseorganen Bauernblatt Schleswig-Holstein und Hamburg, Rendsburg sowie Land- und Forstwirtschaftliche Zeitung, Niedersachsen. Der Jahresabschluss wird im Mitteilungsblatt Dialog des Genossenschaftsverbandes Norddeutschland e.V., Hannover und im Genossenschafts-Magazin Weser-Ems, Oldenburg veröffentlicht.

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Änderungsbeschluss Sbd. VIII Blatt 7-14 der Akten.

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Die Genossenschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 27.06.2006 mit Genehmigungserklärung vom selben Tage sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Vertreterversammlung vom 27.06.2006 und der Hauptversammlung der Nordmilch AG vom 13.07.2006 ihren gesamten operativen Geschäftsbetrieb - mit Ausnahme des in § 4 Ziffer 3 des Vertrages aufgeführten Mitgliedergeschäfts einschließlich der Rohstofferfassung aus dem Mitgliedergeschäft, sowie der weiter dort bezeichneten Positionen - mit allen Rechten und Pflichten als Gesamtheit unter Fortbestand der übertragenden Genossenschaft im Wege der Ausgliederung durch Aufnahme auf die Nordmilch AG mit Sitz in Bremen ( AG Bremen, HRB 23603 HB) als übernehmenden Rechtsträger gegen Gewährung neuer Aktien an der Nordmilch AG übertragen.

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Verweis auf die Eintragung beim Gericht am Ort der Zweigniederlassung gemäß Artikel 61 Abs. 6 EGHGB von Amts wegen gelöscht und Postleitzahl zum Sitz der Zweigniederlassung gemäß § 26 Nr. 2 GenRegV n.F. von Amts wegen ergänzt bei:

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Die Vertreterversammlung vom 24.06.2008 hat eine Änderung des Statuts in den §§ 3 (Erwerb der Mitgliedschaft), 6 (Übertragung des Geschäftsguthabens), 9 (Ausschluss), 11 (Rechte der Mitglieder), 12 (Pflichten der Mitglieder), 16 (Aufgaben und Pflichten des Vorstandes), 18 (Zusammensetzung und Dienstverhltnis), 21 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), 22 Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrates), 31 (Wahl des Beirates), 32 (Aufgaben des Beirates), 35 (Wählbarkeit der Vertreter), 38 (Wahlverfahren), 39 (Amtsdauer, Beginn und Ende des Vertreteramtes), 41 (Einberufung und Tagesordnung), 46 (Abstimmungen und Wahlen), 48 (Versammlungsniederschrift), 60 (Bekanntmachungen) und 62 ( Verbandsmitgliedschaften) beschlossen.

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Die Genossenschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 03.06.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Generalversammlung vom 23.06.2009 und der Vertreterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 15.07.2009 mit der Molkereigenossenschaft Dargun eG Pommernmilch, Dargun (AG Neubrandenburg GnR 36) verschmolzen.

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Die Vertreterversammlung vom 23.06.2009 hat eine Änderung der Satzung in § § 1(Rechte der Mitglieder), 12 (Pflichten der Mitglieder) und § 57 (Überschussverteilung/Verwendung des Jahresüberschusses) beschlossen. beschlossen.

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Die Genossenschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 21.06.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Vertreterversammlung vom 21.06.2011 und der Generalversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 14.06.2011 mit der Molkerei Selsingen eG (Amtsgericht Tostedt GnR 100022) verschmolzen.

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1

Die Genossenschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 21.06.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Vertreterversammlung vom 21.06.2011 und der Generalversammung des übertragenden Rechtsträgers vom 30.05.2011 mit der Milchliefergenossenschaft Zeven - Wilstedt eG Zeven (AG Tostedt GnR 120001) verschmolzen.

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Die Genossenschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 21.06.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Vertreterversammlung vom 21.06.2011 und der Generalversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 15.06.2011 mit der Milchliefergenossenschaft Heeslingen eG (AG Tostedt GnR 120008) verschmolzen.

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Die Vertreterversammlung vom 21.06.2011 hat eine Änderung der Satzung in den §§ 2 (Zweck und Gegenstand), 16 (Aufgaben und Pflichten des Vorstandes), 21 (Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates), 22 (Aufgaben und Befugnisse des Aufsichtsrates), 24 (Der Vorsitzende des Aufsichtsrates und sein Stellvertreter), 25 (Geschäftsordnung und Ausschüsse des Aufsichtsrates), 27 (Beschlussfassung des Aufsichtsrates), 32 (Aufgaben des Beirates), 43 (Gegenstände der Beschlussfassung der Vertreterversammlung) und 47 (Auskunftsrecht) beschlossen.

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Die Genossenschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.6.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Vertreterversammlung vom 20.06.2012 und der Vertreterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.06.2012 mit der Humana Milchunion eG, Everswinkel (AG Münster, GnR 407) verschmolzen.

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2

Die Genossenschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.06.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Vertreterversammlung vom 20.06.2012 und der Generalversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 30.05.2012 mit der Molkereigenossenschaft Bad Bibra eG, Bad Bibra (AG Stendal, GnR 3164) verschmolzen.

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Den Vorstandsmitgliedern kann die Befugnis erteilt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Die Vertreterversammlung vom 20.06.2012 hat die Änderung bzw. Neufassung der Satzung insgesamt beschlossen. Dabei wurde insbesondere geändert: § 1 (Firma und Sitz), § 15 (Vertretung), § 16 (Zusammensetzung des Vorstandes).

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Die Vertreterversammlung vom 17.06.2015 hat eine Änderung der Satzung in § 26 (Wahl des Beirats) beschlossen.

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Die Vertreterversammlung vom 28.06.2017 hat eine Änderung der Satzung in § 5 (Kündigung) beschlossen.

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Die Vertreterversammlung vom 19.06.2019 hat eine Änderung der Satzung in § 32 (Wählbarkeit) beschlossen.

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Die Vertreterversammlung vom 06.10.2021 hat die Satzung um einen neuen § 13 a (Virtuelle Sitzung, elektronische Teilnahme an einer Präsenzsitzung) ergänzt und die Änderung in § 19 (Willensbildung), § 25 (Konstituierung, Beschlussfassung) und § 27 (Willensbildung des Beirates) beschlossen.

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Fall 71

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Fall 72

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Fall 73

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Die Vertreterversammlung vom 22.06.2022 hat eine Änderung der Satzung in den §§ 24 (Zustimmungspflichtige Geschäfte und gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), 37 (Frist und Tagungsort), 38 (Einberufung und Tagesordnung), 43 (Abstimmungen und Wahlen), 45 (Versammlungsniederschrift) und 46 (Teilnahme der Verbände) beschlossen und um die §§ 46 a (Schriftliche oder elektronische Durchführung der Vertreterversammlung (virtuelle Vertreterversammlung), elektronische Teilnahme an einer Präsenzversammlung), 46 b (Schriftliche oder elektronische Mitwirkung an der Beschlussfassung einer nur als Präsenzversammlung durchgeführten Vertreterversammlung) und 46 c (Übertragung der Vertreterversammlung in Bild und Ton) ergänzt.

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Fall 74

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Fall 76

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Fall 79

Der Vorstand besteht aus mindenstens sechs Mitgliedern. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten die Genossenschaft gemeinsam.