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Statut vom 05.01.1932 zuletzt geändert am 23.02.2000

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Neufassung der Satzung Bl. 171 des Sonderbandes III Tag der ersten Eintragung: 22.06.1932 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 10.08.2005.

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Die Eintragung vom 16.05.2000 von Amts wegen hinsichtlich des Unternehmensgegenstands ergänzt aufgrund der Generalversammlung vom 23.02.2000.

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Eintragung der Allgemeinen Vertretungsregelung von Amts wegen berichtigt neu vorgetragen:

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Firma von Amts wegen berichtigt.

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Die Generalversammlung vom 14.02.2007 hat eine Änderung des Statuts in § 4 lit. b (Beendigung der Mitgliedschaft), § 6 Abs. 2 (Übertragung des Geschäftsguthabens), § 9 Abs. 1 (Ausschluss), § 11 lit. g (Rechte der Mitglieder), § 12 lit. b und f (Pflichten der Mitglieder), § 16 Abs. 2 lit. g (Aufgaben und Pflichten des Vorstandes), § 22 Abs. 1 - 5 (Aufgaben und Pflichten des Aufsichtsrats), § 23 Abs. 1 lit d und e (Gemeinsame Sitzungen von Vorstand und Aufsichtsrat), § 28 Abs. 3 und 5 (Einberufung und Tagesordnung), § 30 lit. k und l (Gegenstände der Beschlussfassung), § 31 Abs. 2 lit. f und Abs. 3 (Mehrheitserfordernisse), § 33 Abs. 4 (Abstimmungen und Wahlen), § 35 Abs. 2 (Versammlungsniederschrift), § 42 Abs. 1, 3, 4, 5, 6 (Jahresabschluss und Lagebericht), § 46 Abs. 1 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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Die Zeichnung geschieht in der Weise, dass die Zeichnenden zu der Firma ihre Namensunterschrift beifügen.

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Neufassung des Status Bl. 101 des Sonderbandes IV

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Beschluss Bl. 97 ff. des Sonderbandes IV

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Die Generalversammlung vom 10.06.2008 hat eine Änderung des Statuts in § 37 (Geschäftsanteil und Geschäftsguthaben) beschlossen.

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Die Genossenschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 10.06.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Generalversammlung vom 10.06.2008 und der Generalversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 09.06.2008 mit der Raiffeisen Warenhandel Ostwestfalen e.G. in Rietberg (Amtsgericht Gütersloh GnR 157) verschmolzen.

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Entsprechend § 319 ZPO von Amts wegen eingetragen: Berichtigung der Eintragung lfd. Nr. 10 Spalte 6 hinsichtlich des Aktenzeichens des Amtsgerichts Gütersloh. .

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Die Genossenschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 25.06.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Generalversammlung vom 25.06.2009 und der Generalversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 04.06.2009 mit der Raiffeisen Ware-Vieh Hille-Hartum eG. in Hille (Amtsgericht Bad Oeynhausen GnR 114) verschmolzen.

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Geschäftsanschrift von Amts wegen eingetragen.

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Schreibweise der Genossenschaft von Amts wegen berichtigt.

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Die Generalversammlung vom 16.05.2022 hat die Änderung der Satzung in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. Außerdem wurden Änderungen in den §§ 2 (Zweck und Gegenstand), 19 (Willensbildung), 23 (Gemeinsame Sitzung von Vorstand und Aufsichtsrat), 25 Konstituierung, Beschlussfassung), 26 (Ausübung der Mitgliederrechte), 27 (Frist und Tagungsort), 28 (Einberufung und Tagesordnung), 33 (Abstimmungen und Wahlen), 35 (Versammlungsniederschrift), 36 (Teilnahme der Verbände) und 48 (Mitgliedschaften der Genossenschaft) beschlossen sowie die §§ 36a (schriftliche oder elektronische Durchführung der Generalversammlung (virtuelle Generalversammlung), elektronische Teilnahme an einer Präsenzversammlung), 36b (schriftliche oder elektronische Mitwirkung an der Beschlussfassung einer nur als Präsenzveranstaltung durchgeführten Generalversammlung) und 36c (Übertragung der Generalversammlung in Bild und Ton) neu eingefügt.

Der Vorstand besteht aus mindestens zwei Mitgliedern. Zwei Vorstandsmitglieder können rechtsverbindlich für die Genossenschaft zeichnen und Erklärungen abgeben (gesetzliche Vertretung).