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Satzung vom 28.12.1920 zuletzt geändert am 29.10.1990

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Tag der ersten Eintragung: 19.02.1921 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes VR 424 SP getreten. Freigegeben am 21.02.2006.

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Eintr.Vfg. Bl. 253

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Die Vertreterversammlung vom 26.11.2010 hat die Neufassung der Satzung beschlossen. Weiterhin hat die Caritasratversammlung vom 14.03.2011 aufgrund Vollmacht die Änderung der Satzung in § 8 (Caritasrat) beschlossen.

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Zur Rechtswirksamkeit bedürfen der Zustimmung des Bischofs von Speyer folgende Beschlüsse und Maßnahmen: Gründung, Erwerb oder die Aufgabe von kirchlich-caritativen Sozialen Diensten und Einrichtungen; Erwerb von Beteiligungen und Gründung von Wirtschaftsunternehmungen.

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Fall 4

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Der Verein hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 27.06.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Vertreterversammlung vom 27.06.2014 und der Gesellschafterversammlung der CBS Caritas Betriebsträgergesellschaft mbH Speyer vom 27.06.2014 einen Teil seines Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die CBS Caritas Betriebsträgergesellschaft mbH Speyer mit Sitz in Speyer (Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein, HRB 63964) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Fall 5

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Die Vertreterversammlung vom 13.09.2013 hat die Änderung der Satzung in § 1 (Rechtliche Stellung) und § 7 (Vorstand, Vertretung) beschlossen.

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Die Vertreterversammlung vom 16.09.2016 hat die Änderung der Satzung beschlossen: § 6 Abs. 1 lit. c) entfällt, § 9 entfällt, Neufassung des bisherigen § 10 Abs. 1 (neu § 9) sowie die geänderte Nummerierung ab § 10 aufgrund des Wegfalls des bisherigen § 10.

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Fall 6

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Fall 8

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V.A.w. berichtigt: Die Vertreterversammlung vom 21.09.2018 hat die Änderung der Satzung in § 1 (Rechtliche Stellung), § 2 (Gemeinnützigkeit), § 3 (Aufgaben), § 8 (Caritasrat), § 9 (Vertretungsversammlung) und § 13 (Heimfall des Vermögens) beschlossen.

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Die Vertreterversammlung vom 13.09.2019 hat die Änderung der Satzung in § 3 (Aufgaben) beschlossen.

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Fall 10

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Die Vertreterversammlung vom 23.09.2022 hat die Änderung der Satzung in §§ 1 (Rechtliche Stellung), 7 (Vorstand, Vertretung), 8 (Caritasrat) und 9 (Vertreterversammlung) beschlossen.

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Fall 11

Jedes Vorstandsmitglied vertritt einzeln. Dem Vorstand gehören bis zu drei Personen an.