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Die Satzung ist errichtet am 02.09.1972 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 24.09.2005 geändert.

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Die Mitgliederversammlung vom 28.09.1996 hat die Änderung der Satzung im § 11 Abs. 1 (Versammlung der Mitgliedervertretung) beschlossen. Eingetragen aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts Ludwigshafen vom 07.11.2002.

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Tag der ersten Eintragung: 17.11.1972 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes VR 809 NE getreten. Freigegeben am 07.03.2006.

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Eintr.Vfg.Bl. 153

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Der Verein ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 02.12.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Mitgliederversammlung vom 02.12.2006 und der Mitgliederversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 02.12.2006 mit dem Lohnsteuerhilfeverein "Ludwigshafen" (Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, VR 1930) verschmolzen. (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Die Mitgliedervertreterversammlung vom 22.09.2007 hat die Änderung der Satzung in § 4 Abs .2 (Beendigung der Mitgliedschaft) beschlossen.

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Satzung Bd. II Bl. 265f

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Die Mitgliederversammlung vom 27.09.2008 hat die Änderung der Satzung in § 4 (Beendigung der Mitgliedschaft) beschlossen.

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Die Mitgliederversammlung vom 25.09.2010 hat die Änderung der Satzung in § 6 (Pflichten der Mitglieder, Mitgliederakten, Verjährung), § 9 (Aufsichtsrat) und § 10 (Wahl der Mitgliedervertreter) beschlossen.

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Fall 7

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Die Mitgliederversammlung vom 24.09.2011 hat die Änderung der Satzung in § 3 (Erwerb der Mitgliedschaft, Rechte der Mitglieder) beschlossen.

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Fall 8

4

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Die Mitgliederversammlung vom 29.09.2012 hat die Änderung der Satzung in § 3 (Erwerb der Mitgliedschaft, Rechte der Mitglieder) in Absatz 1 und Nr. 5, § 10 (Wahl der Mitgliedervertretung) Einfügung eines neuen Absatz 1, bisherige Absätze 1-8 wurden zu neuen Absätzen 2-9, Änderung der neuen Absätze 2 und 6, Einfügung der neuen Absätze 10 und 11, § 11 (Versammlung der Mitgliedervertretung) Änderung der Absätze 1 und 2 § 14 (Gerichtsstand) beschlossen.

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Fall 10

4

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Die Mitgliederversammlung vom 27.09.2014 hat die Änderung der Satzung in § 3 Ziff. 2 (Erwerb der Mitgliedschaft, Rechte der Mitglieder) sowie § 8 Ziff. 3 k) (Vorstand) beschlossen.

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Fall 13

4

1

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Die Mitgliederversammlung vom 03.03.2018 hat die Änderung der Satzung in § 8 (Vorstand), § 9 (Aufsichtsrat) beschlossen.

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Fall 15

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3

Rechtsformzusatz von Amts wegen ergänzt.

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4

Eintragung lfd. Nr. 1) Sp 4 b) Abs. 1 von Amts wegen in Sp. 3 a) übertragen.

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Die Mitgliederversammlung vom 28.09.2019 hat die Änderung der Satzung in § 4 (Beendigung der Mitgliedschaft) in Ziff. 2 beschlossen.

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Fall 17

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Fall 18

4

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1

Die Mitgliederversammlung vom 25.09.2021 hat die Änderung der Satzung in § 10 (Wahl der Mitgliederversammlung) in Abs. 5. und 6. beschlossen.

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Beschluss Blatt 424-426 der Akten

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3

Satzung Blatt 445-446 der Akten

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Fall 19

4

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Die Mitgliederversammlung vom 22.10.2022 hat die Änderung der Satzung in § 4 (Beendigung der Mitgliedschaft) Abs. 2 beschlossen.

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Fall 20

Der vertretungsberechtigte Vorstand des Vereins besteht aus bis zu vier jeweils alleinvertretungsberechtigten Mitgliedern, und zwar dem Vorsitzenden, dem 1. stellvertretenden Vorsitzenden dem 2. stellvertretenden Vorsitzenden und dem 3. stellvertretenden Vorsitzenden. Jedes Vorstandsmitglied vertritt einzeln.