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Die Satzung ist errichtet am 20.03.1974 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 07.06.2005 geändert.

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Erklärungen, durch die die Sozialstation verpflichtet wird, bedürfen der Schriftform. Die Mitgliederversammlung ist zuständig zur Beschlussfassung bei Erwerb und bei der Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten. Der Verwaltungsausschuss ist zuständig zur Beschlussfassung bei: - Aufnahme von Darlehen - Belastung von Grundstücken und grundstückgleichen Rechten - Einstellung, Entlassung und Eingruppierung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen

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Tag der ersten Eintragung: 04.02.1977 Satzung Bl. 126-135 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes VR 546 FR getreten. Freigegeben am 22.03.2006.

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Die Mitgliederversammlung vom 01.10.2014 hat die Änderung der Satzung in § 18 (Heimfall des Vermögens) beschlossen.

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Fall 3

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Die Mitgliederversammlung vom 5.10.2016 hat die Änderung der Satzung in § 6 (Mitgliederversammlung) beschlossen.

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Fall 4

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Fall 5

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Fall 6

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Durch Beschluss des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein (3 a IN 201/23 Ft) vom 01.10.2023 ist über das Vermögen des Vereins das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Verein ist aufgelöst. Von Amts wegen eingetragen.

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Fall 7

Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind nunmehr einzelvertretungsberechtigt.