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Die Satzung ist errichtet am 19.02.1984 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 30.03.2003 geändert.

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Tag der ersten Eintragung: 24.04.1984 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes VR 1682 Kai getreten. Freigegeben am 01.03.2006.

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Satzung Bl. 49

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Fall 2 Bl. 55 ff.

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Fall 3 Bl. 66-68

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Fall 4 Bl. 71-77

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Die Mitgliederversammlung vom 28.12.2015 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Zweck), §10 (Selbstlosigkeit) und § 11 (Auflösung) beschlossen.

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Fall 5 Bl. 80-83; Satzung Bl. 83

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Die Mitgliederversammlung vom 12.01.2019 hat die Änderung der Satzung in § 11 (Auflösung) beschlossen.

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Fall 6 Bl. 86-91 Satzung Bl. 90-91

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Die Mitgliederversammlung vom 08.02.2020 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Zweck) und § 10 (Selbstlosigkeit und Mittelverwendung) beschlossen.

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Fall 7 Bl. 94-100 Satzung Bl. 99-100

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Der Verein ist als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 03.07.2025 sowie der Zustimmungsbeschlüsse seiner Mitgliederversammlung vom 30.07.2025 und der Mitgliederversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom 13.08.2025 mit dem Förderverein der PBK Gemeinnützige Pflege- und Betreuungsgesellschaft der Lebenshilfe Westpfalz e.V. mit Sitz in Otterberg (Amtsgericht Kaiserslautern VR 31115) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme). Die Verschmelzung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übernehmenden Rechtsträgers.

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Fall 9

5

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Bl. 104-192