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Satzung vom 27.09.2003

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Tag der ersten Eintragung: 13.10.1953 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Konzentration der Registergerichte an die Stelle des bisherigen Registerblattes Amtsgericht Idar-Oberstein 529 getreten. Freigegeben am 10.07.2006.

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Von Amts wegen berichtigt.

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Die Mitgliederversammlung vom 24.03.2012 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.

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Satzung Blatt 373 ff. der Akten

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Die Mitgliederversammlung vom 11.06.2016 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.

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Fall 5

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Allgemeine Vertretungsregelung berichtigt von Amts wegen gemäß § 12 VRV.

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Fall 6

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Fall 7

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Die Mitgliederversammlung vom 05.03.2022 hat die Änderung der Satzung in § 21 (Durchführung der Kreisversammlung), § 21c (Sitzung des Kreisverbandsausschusses) und in § 22 (Präsidium) beschlossen.

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Fall 8

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich vertreten durch den Präsidenten, seine beiden Stellvertreter, den Schatzmeister und den geschäftsführenden Vorstand (Kreisgeschäftsführer). Es vertritt der Präsident oder einer seiner Stellvertreter je zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied. Die Vertretungsbefugnis der Mitglieder des Vorstandes im Sinne des § 26 BGB ist im Außenverhältnis in folgenden Fällen eingeschränkt: a) Erwerb, Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, b) Aufnahme von Darlehen, die Übernahme von Bürgschaften und finanziellen Beteiligungen, c) Eingehen von Immobilienleasingverträgen, d) Anmeldung zum Vereinsregister nach Beschlussfassung der Kreisversammlung über Satzungen und Satzungsänderungen. Zur Wirksamkeit der Rechtshandlungen bedarf der Vorstand im Sinne des § 26 BGB der vorherigen Genehmigung des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz e.V.