Satzung vom 26.11.1968 zuletzt geändert am 25.10.2007
Eintragungstext
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Tag der ersten Eintragung: 25.09.1969 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes (Amtsgericht Grevenbroich VR 327) getreten. Freigegeben am 20.05.2009.
Eintragungstext
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4
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Mitgliederversammlung vom 03.11.2010 hat die Neufassung sowie die Änderung der Satzung in den §§ 3 (Aufgaben), 5 (Voraussetzungen der Mitgliedschaft und Assoziierung im Verband Rechte und Pflichten des Verbandes, der Mitglieder und der assoziierten Träger), 8 (Organe des Verbandes), 9 (Vorstand), 13 (Caritasrat), 14 (Rechte und Pflichten des Caritasrates), 15 (Sitzungen und Beschlüsse des Caritasrates), 16 (Vertreterversammlung), 18 (Sitzungen und Beschlüsse der Vertreterversammlung), 20 (Aufsicht), 21 (Satzungsänderung und Auflösung des Verbandes), 22 (Vermögensanfall bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes) sowie in § 23 (Inkrafttreten der Satzung/Übergangsregelung) beschlossen.
Eintragungstext
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
von Amts wegen ergänzt.
Eintragungstext
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4
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Mitgliederversammlung vom 24.11.2022 hat die Änderung der Satzung in §§ 2 (Stellung, Zweck), 12 (Sitzungen und Beschlussfassung des Vorstandes), 15 (Sitzungen und Beschlüsse des Caritasrates), 18 (Sitzungen und Beschlüsse der Vertreterversammlung), 20 (Zuordnung und Aufsicht) beschlossen.
Vorstand im Sinne des § 26 BGB: Der Vorstand besteht aus mindestens zwei und höchstens drei Mitgliedern; der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und einem weiteren Mitglied. Je zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gemeinschaftlich. Folgende Maßnahmen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der über den Diözesan- Caritasverband einzuholenden vorherigen schriftlichen Zustimmung des Erzbischofs von Köln: a) Organbestellung und -abberufung sowie alle Dienstvertragsangelegenheiten (Begründung, Beendigung und Veränderung) der Vorstandsmitglieder; b) Abgabe von Bürgschaftserklärungen, Garantie- und Patronatserklärungen ab einer Wertgrenze von insgesamt mehr als 10.000,00 EUR; c) Erlassverträge gemäß § 397 BGB sowie Schuldversprechen und Schuldanerkenntnisse gemäß §§ 780, 781 BGB ab einer Wertgrenze von insgesamt mehr als 10.000,00 EUR; d) Aufnahme und Vergabe von Darlehen und die Vereinbarung eines Kontokorrentkreditrahmens über eine Wertgrenze von insgesamt 1.200.000,00 EUR hinaus sowie zusätzliche kurzfristige Überziehungsvereinbarungen; e) Forderungsabtretungen (einschließlich Factoringverträge) sowie Abschluss, Änderung und Beendigung von Franchising-Verträgen ab einer Wertgrenze von 1.250.000,00 EUR f) Erwerb, Belastung, Veräußerung und Aufgabe des Eigentums sowie Änderung, Veräußerung und Aufgabe von Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten ab einer Wertgrenze von mehr als 1.250.000,00 EUR; g) Planung und Durchführung von Baumaßnahmen ab einer Wertgrenze von mehr als 1.250.000,00 EUR. Ausgenommen sind reine Instandhaltungsmaßnahmen. Einzelheiten werden in Ausführungsbestimmungen des DiCV Köln geregelt; h) Betriebsführungs-, Betriebspacht- und Betriebsüberlassungsverträge sowie Unternehmenskaufverträge ab einer Wertgrenze von 1.250.000,00 EUR, mindestens aber wenn von dem Rechtsgeschäft 25 Mitarbeiter (umgerechnet auf volle Stellen) betroffen sind.
von den Beschränkungen des § 181 BGB insoweit befreit, dass er berechtigt ist, den Verband bei Rechtsgeschäften zwischen dem Caritasverband Rhein-Kreis Neuss e.V. auf der einen Seite und einer oder mehreren oder allen der folgenden juristischen Personen auf der anderen Seite zu vertreten: a) CaritasSozialdienst Rhein-Kreis Neuss GmbH mit dem Sitz in Grevenbroich (Amtsgericht Mönchengladbach, HRB 11955), b) Caritas Seniorendienste Rhein-Kreis Neuss GmbH mit dem Sitz in Grevenbroich (Amtsgericht Mönchengladbach, HRB 9483), c) CaritasStiftung Rhein-Kreis Neuss mit dem Sitz in Grevenbroich (rechtsfähige kirchliche Stiftung des Erzbistums Köln).
mit der Befugnis, den Verband bei Rechtsgeschäften zwischen dem Caritasverband Rhein-Kreis Neuss e.V. auf der einen Seite und einer oder mehreren oder allen der folgenden juristischen Personen auf der anderen Seite zu vertreten: a) CaritasSozialdienste Rhein-Kreis Neuss GmbH mit dem Sitz in Grevenbroich (Amtsgericht Mönchengladbach, HRB 11955), b) CaritasSeniorendienste Rhein-Kreis Neuss GmbH mit dem Sitz in Grevenbroich (Amtsgericht Mönchengladbach, HRB 9483), c) CaritasStiftung Rhein-Kreis Neuss mit dem Sitz in Grevenbroich (rechtsfähige kirchliche Stiftung des Erzbistums Köln).