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Satzung vom 27.12.1969 zuletzt geändert am 14.05.1991

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Tag der ersten Eintragung: 28.04.1970 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes 180 Amtsgericht Heinsberg getreten. Freigegeben am 17.07.2009.

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Die Mitgliederversammlung vom 15.05.2009 hat die Neufassung der Satzung, insbesondere die Änderung der Satzung in § 1 (Name und Sitz) und § 12 (Vorstand) und mit ihr die Änderung des Namens des Vereins beschlossen.

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Die Mitgliederversammlung vom 11.09.2009 hat die Änderung der Satzung in § 1 Abs. 2 (Name und Sitz) und § 12 Abs. 2 (Vorstand) beschlossen.

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Beschl. Bl. 5-6 d.A. Beschl. Bl. 26-28 d.A. neue Satzung Bl. 29-31 d.A.

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Die Mitgliederversammlung vom 19.05.2017 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Zweck), § 3 (Mitgliedschaften), § 4 (Mildtätigkeit und Selbstlosigkeit), § 7 (Organe des Vereins), § 8 (Mitgliederversammlung), § 9 (Aufgaben der Mitgliederversammlung), § 10 (Inklusive Vertreterversammlung), § 11 (Aufgaben der inklusiven Vertreterversammlung), § 12 (Vorstand), § 13 (Aufgaben des Vorstandes), § 16 (Auflösung) und § 17 (Inkrafttreten) beschlossen.

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Beschluss Bl. 73 - 76 d.A. Satzung Bl. 76 - 81 d.A.

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Die Mitgliederversammlung vom 19.10.2023 hat die Neufassung der Satzung beschlossen und mit ihr die Änderung der allgemeinen Vertretungsregelung.

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Beschluss Blatt 152 - 157 der Akten

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Satzung Blatt 145 - 149 der Akten

Besteht der Vorstand gemäß § 26 BGB nur aus einer Person, vertritt diese den Verein stets einzeln. Besteht der Vorstand aus mehr als einer Person, wird der Verein bei Rechtsgeschäften zu a) Rechtsgeschäften die zu ihrer Wirksamkeit einer notariellen Beurkundung bedürfen, insbesondere: aa) der Erwerb, die Belastung und die Veräußerung von Grundstücken bb) die Gründung von und die Beteiligung an Körperschaften sowie die Veräußerung von Beteiligungen an Körperschaften b) Beteiligung an Personengesellschaften und deren Beendigung c) Aufnahme und Gewährung von Darlehen mit einer Laufzeit von mehr als fünf Jahren oder einem Darlehensbetrag von mehr als 500.000,00 € d) Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft mit Tarifbindung in einem Arbeitgeberverband e) Rechtsgeschäfte mit Mitgliedern des Aufsichtsrats und des Vorstands des Vereins von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten. Im Übrigen ist auch dann, wenn der Vorstand aus mehr als einer Person besteht, jedes Vorstandsmitglied zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Vereins einzeln berechtigt.