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Satzung vom 31.03.1963 zuletzt geändert am 21.11.1995

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Tag der ersten Eintragung: 24.03.1964. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Eintragung Nr. 1 von Amts wegen berichtigt.

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Die Mitgliederversammlung vom 18.07.2013 hat die Änderung der §§ 1, 2 (Name, Stellung, Sitz und Geschäftsjahr), 4 (Aufgaben des Verbandes) und 23 (Satzungsänderungen, Auflösung) der Satzung beschlossen.

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Satzung Bl. 26 SB;

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Die Mitgliederversammlung vom 13.05.2014 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.

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Satzung Bl. 30 SB;

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Die Mitgliederversammlung vom 08.10.2020 hat die Neufassung der Satzung beschlossen.

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Satzung Bl.35 SB

Jeweils zwei Vorstände vertreten den Verein gemeinsam. Folgende Beschlüsse bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Caritasverbandes für die Diözese Regensburg e.V. und des Caritasverbandes für die Diözese Passau e.V.: - Erwerb, Veräußerung oder Belastung sowie Aufgabe des Eigentums an Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten oder Rechten an Grundstücken - Aufnahme oder Gewährung von Darlehen mit einem Gegenstandwert von mehr als 50.000 € - Annahme oder Ausschlagung von Schenkungen, Erbschaften oder Vermächtnissen im Wert von mehr als 50.000 €, die nach juristischer Beratung durch den Caritasverband für die Diözese Regensburg e.V. und den Caritasverband für die Diözese Passau e.V. als zustimmungspflichtig bewertet werden - Planung und Durchführung von Bauvorhaben einschließlich Sanierungen und Großreparaturen mit einem Gegenstandswert von insgesamt mehr als 1.000.000 € - Miet-, Pacht-, Leasing- und Leihverträge, die unbefristet geschlossen werden und deren Nutzungsentgelt auf das Jahr gerechnet 100.000 € übersteigen - Abgabe von Bürgschafts-, Patronats- und Garantieerklärungen jeder Art - Errichtung und Schließung, sowie wesentliche -insbesondere inhaltliche- Umgestaltung sozial-caritativer Dienste und Einrichtungen - Ausgliederung von Teilbereichen oder Beteiligung an Teilbereichen verbandlicher Caritas durch die Gründung neuer Rechtsträger, insbesondere durch die Gründung von Gesellschaften, Stiftungen, Tochterunternehmen etc. - konstitutive Mitwirkung bei anderen Rechtsträgern, insbesondere durch die Übernahme von Gesellschaftsanteilen - Übernahme der Betriebsträgerschaft, des Betriebs oder der Betriebsführung von Einrichtungen oder Diensten - Einleitung von Rechtsstreitigkeiten vor staatlichen und kirchlichen Gerichten, sofern der Streitwert mehr als 50.000 € beträgt und es sich nicht um Eilverfahren oder Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes handelt. In letzteren Fällen ist der Caritasverband für die Diözese Regensburg e.V. und der Caritasverband für die Diözese Passau e.V. unverzüglich nachträglich zu informieren. Eine schriftliche Zustimmung ist auch für sämtliche Beschlüsse des Verbandes als Beteiligter ausgegliederter rechtlich selbstständiger Gesellschaften, Stiftungen oder Tochterunternehmen etc. erforderlich, sofern der Verband die Stimmenmehrheit innehat.