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Gesellschaftsvertrag vom 23.12.1983 zuletzt geändert am 05.09.2001

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Tag der ersten Eintragung: 15.02.1984 Dieses Blatt ist unter Änderung der örtlichen Zuständigkeit zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes Amtsgericht Pirmasens HRB 2128 getreten. Freigegeben am 28.10.2005.

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Blatt 101-104 SB

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Die Gesellschafterversammlung hat am 04.04.2011 beschlossen, das Stammkapital (DEM 1.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 511.291,88 um EUR 1.208,12 auf EUR 512.500,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 2 (Stammkapital, Geschäftsanteile) zu ändern. Weiterhin hat die Gesellschafterversammlung vom 04.04.2011 die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Stammkapital, Geschäftsanteile) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 127.500,00 EUR auf 640.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der ESBE-MARKT-Verwaltungs-GmbH, Pirmasens (Amtsgericht Zweibrücken, HRB 21505 beschlossen. Die Gesellschafterversammlung hat weiter die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 3 (Gegenstand) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 04.04.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 04.04.2011 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 04.04.2011 mit der ESBE-MARKT-Verwaltungs-GmbH mit Sitz in Pirmasens (Amtsgericht Zweibrücken, HRB 21505) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 4

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Fall 5

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Fall 6

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Fall 7

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Fall 8

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Fall 9

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.09.2016 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Vertretung) beschlossen.

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Fall 10

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Der mit der WASGAU Produktions & Handels AG mit Sitz in Pirmasens (Amtsgericht Zweibrücken HRB 22467) am 01.07.1993 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 10.04.2018 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 07.06.2018 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 11

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Fall 12

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Fall 13

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Fall 14

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Fall 15

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Fall 16

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.12.2024 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz, Gegenstand) und § 4 (Geschäftsführung, Vertretung) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes und der allgemeinen Vertretungsregelung beschlossen.

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Fall 17

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Bei Abschluss, Änderung oder Beendigung von Anstellungsverträgen mit den Geschäftsführern wird die Gesellschaft durch die Gesellschafterversammlung vertreten.