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Gesellschaftsvertrag vom 25.05.1993

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Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 15.12.1995 wurde dem Abschluss eines Ergebnisabführungsvertrages zugunsten der Firma Leybold Aktiengesellschaft in Hanau zugestimmt.

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Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 27. Juli 2000 wurde der Ergänzungsvereinbarung vom 10.07.2000 zum Ergebnisabführungsvertrag vom 06.11.1995 (Ergänzung des § 3 durch einen zweiten Absatz) zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 17.06.1993 Dieses Blatt ist bei gleichzeitiger Konzentration der Registergerichte zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes des Amtsgerichtes Bingen am Rhein HRB 2510 getreten. Freigegeben am 16.12.2005.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.08.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Bl. 108-124 Sdbd.

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Bl. 125 - 127 d. Sdbd.

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Fall 5

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.07.2009 hat die ersatzlose Streichung des § 5 (Abtretung und Belastung von Geschäftsanteilen) desGesellschaftsvertrages beschlossen. Die Nummerierung der nachfolgenden Paragraphen des Gesellschaftsvertrages ist entsprechend geändert.

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Fall 8

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Fall 9

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Fall 12

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Fall 14

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Fall 15

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Fall 16

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 22.05.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 22.05.2014 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 22.05.2014 mit der Oerlikon Balzers Hartec GmbH mit Sitz in Stetten am kalten Markt (Amtsgericht Ulm - HRB 710984) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 17

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Fall 18

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Der mit der Oerlikon Deutschland Holding GmbH mit Sitz in Köln (Amtsgericht Köln - HRB 64513 - hervorgegangen durch formwechselnde Umwandlung der Balzers und Leybold Deutschland AG, vormals firmierend als Leybold Aktiengesellschaft) am 15.12.1995 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag, nunmehr im Vertrag als Gewinnabführungsvertrag bezeichnet, ist durch Vertrag vom 14.10.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 21.11.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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2

Fall 19

6

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1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 19.08.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19.08.2015 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 19.08.2015 Teile des Vermögens - die Betriebsteile Thin Films - der Oerlikon Metaplas GmbH mit Sitz in Bergisch Gladbach (Amtsgericht Köln - HRB 46316) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Fall 21

6

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1

Die Abspaltung von Teilen des Vermögens der Oerlikon Metaplas GmbH mit Sitz in Bergisch Gladbach ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 26.08.2015 wirksam geworden.

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Fall 22

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Fall 23

7

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2

Fall 25

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 22.05.2017 hat den Gesellschaftsvertrag in § 7 (Konkrete Geschäftsführungsmaßnahmen), § 7a (Aufsichtsrat), § 7b (Vorsitz), § 7c (Einberufung und Beschlussfassung), § 7d (Niederschrift) und § 7e (Vergütung) geändert.

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Fall 26

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Fall 28

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Fall 29

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Fall 30

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Fall 31

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Fall 32

7

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Fall 33

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 29.09.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.09.2020 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 29.09.2020 mit der D-Coat GmbH mit Sitz in Erkelenz (Amtsgericht Mönchengladbach - HRB 11744) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 34

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Fall 35

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Fall 36

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Fall 38

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Fall 39

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Fall 40

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Fall 41

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Fall 42

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so vertritt der Geschäftsführer die Gesellschaft in Gemeinschaft mit einem anderen Geschäftsführer oder einem Prokuristen.