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Gesellschaftsvertrag vom 15.12.1998 zuletzt geändert am 20.08.1999

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Aufgrund Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 20. August 1999 hat die Stadt Worms den Eigenbetrieb "Verkehr" im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme mit Wirkung zum 31. Dezember 1998 auf die Firma SWW Stadtwerke Worms Verkehrs GmbH gegen Gewährung von Anteilen übertragen.

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Es besteht ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom 23. September 1999 zugunsten der Firma SWW Stadtwerke Holding GmbH mit Sitz in Worms, dem die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger am 23. September 1999 zugestimmt haben.

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Tag der ersten Eintragung: 22.04.1999 Dieses Blatt ist bei gleichzeitiger Konzentration der Registergerichte zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes des Amtsgerichtes Worms HRB 1884 getreten. Freigegeben am 24.01.2006.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.09.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 1 (Firma), § 5 (Bekanntmachungen), § 7 (Vertretung und Geschäftsführung) beschlossen und den Gesellschaftsvertrag vollständig neu gefasst.

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Bl. 107-129 Sdbd. Ges. Vertrag Bl. 120-129 Sdbd.

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.12.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 13 (Aufstellung, Geschäftsjahr) sowie § 14 (Prüfung) beschlossen.

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Bl. 76-100 d. A. Ges. Vertrag: Bl. 90-100 d.A.

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Fall 6

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.04.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 07.04.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 07.04.2014 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 07.04.2014 mit der Hafen Betrieb GmbH mit Sitz in Worms (Amtsgericht Mainz, HRB 12273) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Der mit der SWW Stadtwerke Worms Holding GmbH, Worms (Amtsgericht Worms, HRB 1848) am 23.09.1999 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag, der jetzt (infolge Abspaltungsvertrag vom 23.12.2004, Sitzverlegung und Firmenänderung) mit der Stadt Worms Beteiligungs-GmbH, Worms (Amtsgricht Mainz, HRB 12473) als Rechtsnachfolgerin der herrschenden Gesellschaft besteht, ist durch Vertrag vom 07.04.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 07.04.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 7

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.12.2016 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere in § 1 (Firma und Sitz) und § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

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Fall 8

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.06.2019 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Neufassung, unter anderem in § 7 (Vertretung und Geschäftsführung) beschlossen. Der Gesellschaftsvertrag wurde insgesamt neu gefasst.

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Fall 9

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Fall 10

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Fall 11

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Fall 12

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Fall 13

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.06.2024 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages beschlossen dieser wurde insgesamt neu gefasst.

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Fall 14