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Gesellschaftsvertrag vom 18.01.2005

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Tag der ersten Eintragung: 22.02.2005 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 5331 LU getreten. Freigegeben am 09.08.2005.

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Bl. 15-19 SBd.

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Blatt 20 ff. SB

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Firmennamen von Amts wegen berichtigt: Lfd. Nr. 1 Sp. 2 a);

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Fall 7

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Fall 9

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.07.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Geschäftsjahr) beschlossen.

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Fall 10

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Die Gesellschafterversammlung vom 03.09.2015 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 1 und 2 und mit ihr die Änderung der Firma sowie die Änderung des Gegenstandes des Unternehmens beschlossen. Darüber hinaus wurde der Gesellschaftsvertrag in den §§ 3 (Stammkapital), 4 (Dauer der Gesellschaft) und 5 (Geschäftsjahr) geändert. § 8 (Zustimmungspflichtige Geschäfte) wurde neu eingefügt. Dadurch wurde die Nummerierung der §§ 8-13 wie folgt geändert: § 9 (Jahresabschluss), § 10 (Prüfungsrecht), § 11 (Befreiung vom Wettbewerbsverbot), § 12 (Schriftform), § 13 (Teilunwirksamkeit) und § 14 (Bekanntmachungen). Der alte § 14 (Gründungsaufwand) wurde gestrichen.

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Mit der BASF Handels- und Exportgesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Ludwigshafen am Rhein (Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein, HRB 3535) als herrschendem Unternehmen ist am 21.08.2015 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 03.09.2015 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 12

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Fall 13

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Fall 14

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Fall 15

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Fall 16

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Eintragung lfd. Nr. 9 Sp. 4 b) von Amts wegen gelöscht.

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Fall 17

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.05.2021 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Ziffer 1.2 (Firma und Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung nach Frankenthal beschlossen.

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Fall 18

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Fall 19

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.05.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Weiterhin wurde der Gesellschaftsvertrag um die neunen §§ 12 (Aufsichtsrat), 13 (Vorsitzender des Aufsichtsrats), 14 (Sitzungen des Aufsichtsrats und Beschlussfassungen) und 15 (Vergütung) ergänzt. Die bisherigen §§ 12 bis 14 wurden zu den §§ 16 bis 18.

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Fall 20

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Fall 22