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Gesellschaftsvertrag vom 10.08.1999 zuletzt geändert am 30.11.1999

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Tag der ersten Eintragung: 21.10.1999 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 1712 GRÜ getreten. Freigegeben am 19.07.2005.

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Bl.199-200 SBd.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.06.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 Absatz 2, Buchstabe b) (Stammeinlagen), § 9 Abs. 1, Satz 4 (Bildung, Zusammensetzung Aufsichtsrates), § 10 Abs. 1, Satz 2 (Innere Ordnung des Aufsichtsrates) und § 13 Abs. 3, Satz 2 (Beschlüsse der Gesellschafterversammlung) beschlossen. Weiterhin wurden § 3 Abs. 3 (Sacheinlage), § 8 Abs. 1, Satz 3, § 9 Abs. 1, Satz 5, 2. Halbsatz nach dem Semikolon sowie § 17 (Gründungsaufwand) ersatzlos gestrichen.

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Fall 6

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.06.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Hinzufügung des § 16 (Ergebnisermittlung und -verwendung) beschlossen. Der bisherige § 16 ( Gültigkeitsklauseln) wurde dadurch zu § 17.

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Fall 7

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Fall 8

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.06.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 532.977,00 EUR auf 6.862.077,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung beschlossen. Weiterhin wurde der Gesellschaftvertrag neu gefasst.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 29.06.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.06.2017 und der Gemeinderatssitzung des übertragenden Rechtsträgers vom 13.07.2016 Teile des Vermögens der Ortsgemeinde Lambsheim - hier: den Eigenbetrieb "Gemeindewerke Lambsheim" mit den Sparten Elektrizität und Nahwärme - als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen (Ausgliederung zur Aufnahme).

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Fall 9

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Fall 11

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Fall 12

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Fall 13