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Gesellschaftsvertrag vom 19.12.1973 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 22.07.1987 geändert.

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Die Gesellschaft hat mit der Firma Technische Werke Ludwigshafen am Rhein Aktiengesellschaft, Ludwigshafen am Rhein, als herrschender Gesellschaft am 21. Oktober 1975 einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen, welcher am 17. Dezember 1986 revidiert und am 20.Dezember 1989 neugefaßt wurde mit der Maßgabe, daß die Neufassung ab Eintragung im Handelsregister der Verkehrsbetriebe Ludwigshafen am Rhein Gesellschaft mit beschränkter Haftung wirksam wird. Die Gesellschafterversammlung hat diesem Vertrag am 20.Dezember 1989 zugestimmt.

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Tag der ersten Eintragung: 20.12.1973. Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 1604 LU getreten. Freigegeben am 07.09.2005.

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Fall 8

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Fall 9

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Der mit der Technische Werke Ludwigshafen am Rhein Aktiengesellschaft mit Sitz in Ludwigshafen/Rhein (Amtsgericht Ludwigshafen/Rhein, HRB 1562) am 21.10.1975 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Änderungsvereinbarung vom 15.12.2021 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 15.12.2021 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf die genannte Änderunhsvereinbarung und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 12

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Fall 13

Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Mitglieder der Geschäftsführung werden für Geschäfte mit der Technische Werke Ludwigshafen am Rhein Aktiengesellschaft von dem Verbot des Selbstkontrahierens befreit.