6

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Gesellschaftsvertrag vom 18.07.2013 mit Änderung vom 26.07.2013

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Fall 1

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Fall 2

7

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Fall 3

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1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 26.08.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 Abs. 1 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 4.975.000,00 EUR zum Zwecke der Abspaltung nach Maßgabe des Abspaltungs- und Übernahmevertrags vom 26.08.2013 mit der Schenker Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Essen (Amtsgericht Essen, HRB 17474) beschlossen.

6

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2

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Abspaltungs- und Übernahmevertrags vom 26.08.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 26.08.2013 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 26.08.2013 Teile des Vermögens der Schenker Aktiengesellschaft mit Sitz in Essen (Amtsgericht Essen HRB 17474) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen.

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Fall 4

6

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1

Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 04.09.2013 wirksam geworden.

7

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Fall 5

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Fall 6

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1

Mit der DB Mobility Logistics AG, Sitz Berlin (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 89517) als herrschendem Unternehmen ist am 19.11.2013/02.12.2013 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 04.12.2013 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

7

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Fall 7

7

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Fall 8

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 06.08.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages durch Einfügung des § 15 (Beirat) beschlossen. Die Nummerierung des bisherigen § 15 sowie der nachfolgenden §§ 16-19 wurde entsprechend angepasst.

7

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2

Fall 9

7

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Fall 10

6

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1

Der am 19.11.2013/02.12.2013 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist im Wege der Gesamtrechtsnachfolge von der DB Mobility Logistics AG, Sitz Berlin (Amtsgericht Berlin-Charlottenburg HRB 89517) als herrschender Gesellschaft auf die SPA SystemPartner GmbH & Co. KG, Sitz Karlsruhe (Amtsgericht Mannheim HRA 104390) übertragen worden. Grundlage dafür ist der durch Eintragung in das Handelsregister der DB Mobility Logistics AG als übertragender Gesellschaft am 09.06.2015 wirksam gewordene Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 20.05.2015 zwischen der DB Mobility Logistics AG mit Sitz in Berlin und der SPA SystemPartner GmbH & Co. KG mit Sitz in Karlsruhe.

7

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2

Fall 11

7

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2

Fall 13

7

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2

Fall 15

7

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2

Fall 16

6

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 10.04.2018 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

7

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2

Fall 17

7

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2

Fall 18

6

2

1

Die Gesellschafterversammlung vom 03.06.2020 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma und Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung nach Rülzheim beschlossen.

7

2

2

Fall 19

6

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 07.12.2022 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Fall 21

7

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Fall 22

7

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2

Fall 23

7

2

2

Fall 24

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 19.08.2024 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19.08.2024 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 27.08.2024 mit der Intertec GmbH mit Sitz in Rülzheim (Amtsgericht Landau in der Pfalz, HRB 2816) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

7

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Fall 25

7

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Fall 26

7

2

2

Fall 27

7

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2

Fall 28

7

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2

Fall 29

6

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 19.08.2025 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19.08.2025 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 19.08.2025 mit der MTS HandelService GmbH mit Sitz in Rülzheim (Amtsgericht Landau in der Pfalz HRB 3279) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 30