6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 14.12.1970, mehrfach geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 10.10.2008 hat die Umstellung des Stammkapitals (500.000,00 DEM) auf 255.645,94 EUR sowie die Erhöhung dieses Stammkapitals um 354,06 EUR auf 256.000,00 EUR, verbunden mit der Änderung des § 4 (Stammkapital) beschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom 10.10.2008 hat ferner die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 2 (Firma, Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Frankfurt am Main (bisher Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 11454) nach Edenkoben beschlossen.

7

2

2

Fall 2

7

2

2

Fall 3

7

2

2

Fall 4

6

2

2

Zwischen der Gesellschaft und der Veolia Verkehr Stadt GmbH, Berlin (vormals Connex Stadtverkehr GmbH, Frankfurt am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main HRB 51606)), nunmehr nach Sitzverlegung eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg (HRB 98310 B) als herrschendem Unternehmen ist am 24.08.2001 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom 24.08.2001 zugestimmt hat. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

7

2

2

Fall 5

7

2

3

(Ergänzung zu Fall 1 wegen versehentlicher Nichtmitübertragung)

6

2

1

Der mit der Veolia Verkehr Stadt GmbH, Sitz Berlin (Amtsgericht Charlottenburg HRB 98310 B) am 24.08.2001 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 07.11./13.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 07.11.2014 hat der Änderung zugestimmt.

7

2

2

Fall 6

7

2

2

Fall 8

7

2

2

Fall 9

7

2

2

Fall 10

7

2

2

Fall 11

7

2

2

Fall 12

7

2

2

Fall 13

7

2

2

Fall 14

7

2

2

Fall 15