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Gesellschaftsvertrag vom 16.09.1998 zuletzt geändert am 11.03.2005

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Tag der ersten Eintragung: 28.09.1998 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 3322 Kai getreten. Freigegeben am 02.08.2005.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.06.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und § 19 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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Bl. 67-86 SB; Satzung Bl. 73-86 SB

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungsvertrages vom 10.07.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 10.07.2006 und der Gesellschafterversammlung der Lukas GmbH vom 10.07.2006 Teile ihres Vermögens (Teilbetrieb "Flächen- und Gebäudereinigung, Gebäudemanagement und Dienstleistungen im Bereich des Hausmeisterservices" sowie Teilbetrieb "Autopflege") als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Lukas GmbH mit Sitz in Kaiserslautern (Amtsgericht Kaiserslautern HRB 4098) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Bl. 87-152 ff. SB; Vertrag und Beschlüsse Bl. 119-151 SB

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.08.2006 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen. Außerdem wurden § 7 (Beschlußfassung), § 9 (Abtretung von Geschäftsanteilen) sowie § 14 (Tod eines Gesellschafters) des Gesellschaftsvertrages geändert und dessen § 16 (Gesellschaftsvertragliches Sonderrecht) entfällt ersatzlos; die bisherigen §§ 17 bis 20 des Gesellschaftsvertrages sind nunmehr die §§ 16 bis 19.

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Bl. 153-172 SB; Satzung Bl. 160-172 SB

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Verweis auf die Eintragung beim Gericht am Ort der Zweigniederlassung/en gemäß Artikel 61 Abs. 6 EGHGB von Amts wegen gelöscht und Postleitzahl zum Sitz der Zweigniederlassung/en gemäß § 43 Nr. 2 HRV von Amts wegen ergänzt bei:

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Zweigniederlassung ergänzend eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.11.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmes) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.05.2008 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Fall 10

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Fall 11

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 29.07.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.07.2014 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 29.07.2014 mit der CIT Commodities International Trade GmbH mit Sitz in Denkendorf (Amtsgericht Stuttgart, HRB 731537) verschmolzen (Verschmelzung durch Aufnahme).

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Fall 12

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Fall 13

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Fall 14