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Gesellschaftsvertrag vom 10.12.1997 mit Änderung vom 18.05.2004. Die Gesellschafterversammlung vom 10.11.2008 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Maintal (bisher Amtsgericht Hanau, HRB 91026) nach Wolfstein beschlossen.

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Tag der ersten Eintragung: 17.12.1997

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Dieser Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 29.11.2004 geändert. Die Gesellschafterversammung vom 16.12.2004 hat der Änderung zugestimmt. Dieser Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 19.10.2005 erneut geändert. Die Gesellschafterversammung vom 19.10./25.10.2005 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.03.2009 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) und mit ihr die Änderung der Firma, § 3 ( Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Gegenstandes beschlossen. § 6 (Wettberwerbsverbot) entfällt ersatzlos. Die bisherigen §§ 7 und 8 werden zu §§ 6 und 7.

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Die Gesellschafterversammlung vom 10.07.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Geschäftsführung und Vertretung) beschlossen.

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Fall 8

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.11.2009 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und insbesondere die Änderung des Unternehmensgegenstandes, bisher § 3, nunmehr § 2 (Gegenstand des Unternehemens) beschlossen.

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Der Beherrschungs-und Gewinnabführungsvertrag vom 26.11.2003 wurde am 09.11.2009 erneut geändert und neu gefasst. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 09.11.2009 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 9

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Fall 10

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Fall 11

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Fall 13

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Fall 14

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Fall 15

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Fall 16

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Fall 17

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Fall 18

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Fall 19

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Fall 20

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Fall 21

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Die Gesellschaft hat am 26.11.2003 mit der KOB GmbH mit Sitz in Wolfstein (Amtsgericht Kaiserslautern, HRB 32894) als herrschendem Unternehmen einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen. Die Gesellschafterversammlung vom selben Tag hat zugestimmt.

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Fall 23

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Fall 24

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Fall 25

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Fall 26

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Fall 27

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Fall 28

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Fall 29