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Gesellschaftsvertrag vom 29.10.2002 zuletzt geändert am 21.11.2002

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Tag der ersten Eintragung in Solingen: 18.03.2003 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 5194 Amtsgericht Solingen getreten. Freigegeben am 22.06.2004.

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.07.2004 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1(Firma) beschlossen.

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Gesellschafterbeschluß Bl.40;Gesellschaftsvertrag Blatt 45 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.08.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 100,00 EUR auf 25.100,00 EUR beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 162 ff Sonderband

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 09.08.2004 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 09.08.2004 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 09.08.2004 den "Arbeitsschutzbetrieb" der Signet Armorlite Optic GmbH mit Sitz in Braunschweig (Amtsgericht Braunschweig, HRB 4735) mit den im § 4 des Spaltungs-und Übernahmevertrages genannten Wirtschaftsgütern durch Abspaltung zur Aufnahme übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Spaltungs-und Übernahmevertrag Bl.54 ff.;Zustimungsbeschlüsse Bl.60 Sonderband

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Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers(AG Braunschweig,HRB 4735) am 10.11.2004 wirksam geworden.

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Eintragungsnachricht Bl.43 HA.

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Ergebnisabführungsvertrag Bl. 168 ff.;Zustimmungsbeschlüsse Bl.172,175 Sonderbd. II

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Von Amts wegen berichtigend eingetragen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 23.08.2024 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen beider Rechtsträger vom 23.08.2024 mit der Signet Armorlite Germany Holding GmbH mit Sitz in Braunschweig (Amtsgericht Braunschweig, HRB 9999) verschmolzen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.