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Gesellschaftsvertrag vom 19.11.1970 zuletzt geändert am 28.01.2000

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Tag der ersten Eintragung in Remscheid: 28.12.1970 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 222 Amtsgericht Remscheid getreten. Freigegeben am 02.07.2003.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 28.05.2003 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 28.05.2003 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 28.05.2003 mit der Dr. Peters GmbH mit Sitz in Remscheid (Amtsgericht Wuppertal, HRB 11814) verschmolzen.

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Verschmelzungsvertrag Bl. 303 ff., Zustimmungsbeschlüsse Bl.305.

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.09.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 Abs. 1. (Geschäftsjahr, Bilanz) beschlossen.

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Mit der Emerson Process Management GmbH & Co. OHG mit Sitz in Langenfeld (Amtsgericht Düsseldorf, HRA 27586) als herrschendem Unternehmen ist am 12.08.2024 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 14.08.2024 zugestimmt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Die Gesellschaft und ihre Organe sind jedoch stets von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit, soweit es sich um Geschäfte zwischen der persönlich haftenden Gesellschafterin und der Kommanditgesellschaft Gustav Klauke und den Abschluß oder die Änderung des Gesellschaftsvertrages und/oder um vertragliche Vereinbarungen der Kommanditgesellschaft Gustav Klauke bzw. und/oder Rechtshandlungen der Kommanditgesellschaft gegenüber ihren Kommanditisten handelt.