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Gesellschaftsvertrag vom 17.09.2010

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Entstanden durch Abspaltung eines Vermögensteiles (Unternehmensteil Gebrauchtfahrzeughandel) der Cargobull Leasing- und Handels-GmbH mit Sitz in Altenberge (Amtsgericht Steinfurt HRB 1863) nach Maßgabe des Spaltungsplanes vom 17.09.2010 und des Zustimmungsbeschlusses der Gesellschafterversammlungvom 17.09.2010.

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Die Gesellschaft hat am 05.03.1991 zu ihren Lasten einen Gewinnabführungsvertrag und ihren Gunsten einen Verlustübernahmevertrag mit der Firma Schmitz Cargobull Aktiengesellschaft (Amtsgericht Steinfurt HRB 3009) abgeschlossen, dem die Gesellschafterversammlung durch Beschluss vom 14.03.1991 zugestimmt hat.

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Der mit der Schmitz Cargobull Aktiengesellschaft in Altenberge (Amtsgericht Steinfurt HRB 3009) am 05.03.1991 zu ihren Lasten abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag und zu ihren Gunsten abgeschlossene Verlustübernahmevertrag ist durch Vertrag vom 05.10.2010 geändert. Die Gesellschafterversammlung der Cargobull Trailer Store GmbH und die Hauptversammlung der Schmitz Cargobull Aktiengesellschaft vom 09.12.2010 haben dieser Änderung zugestimmt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Sind die Geschäftsführer gemeinschaftlich vertretungsberechtigt, so sind diese nicht befugt sich wechselseitig zum Abschluss von Geschäften mit sich selbst zu ermächtigen.