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Gesellschaftsvertrag vom 29.09.1970 zuletzt geändert am 18.02.2000

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Durch Beschluß der Gesellschafter kann einzelnen Geschäftsführern Alleinvertretungsbefugnis erteilt werden.

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Beschluss und Neufassung des Gesellschaftsvertrages s. Blatt 62 ff. Sonderband

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Tag der ersten Eintragung: 21.12.1970 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 16.10.2003.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 27. November 2006 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 25.564,59 um EUR 435,41 auf EUR 26.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) zu ändern. Desweiteren hat die Gesellschafterversammlung vom gleichen Tage beschlossen, den Gegenstand des Unternehmens sowie den Firmennamen zu ändern und den Gesellschaftsvertrag in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) sowie in § 1 (Firma) zu ändern. Der Gesellschaftsvertrag wurde im übrigen neu gefasst.

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Gesellschaftsvertrag Bl. 89 ff. Sonderband

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Allgemeine Vertretungsregelung aufgrund falscher Migration berichtigt.

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Die Gesellschaft hat am 31. Dezember 1974 mit der Firma Zepter GmbH & Co. KG in Neunkirchen als dem herrschenden Unternehmen einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen, dem die Gesellschafterversammlung vom 12. Juli 1990 zugestimmt hat. Wegen der Einzelheiten wird auf den Vertrag, den oben genannten Beschluß und den zustimmenden Beschluß der Gesellschafterversammlung des herrschenden Unternehmens vom 31. Dezember 1974 Bezug genommen.

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Aufgrund falscher Migration berichtigt.

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Der mit der Zepter GmbH + Co. KG mit Sitz in Neunkirchen (Amtsgericht Siegen - HR A 4974) am 31. Dezember 1974 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 08. Oktober 2014 neu gefasst worden. Die Gesellschafterversammlung vom selben Tag hat der Änderung zugestimmt.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.