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Gesellschaftsvertrag vom 20. März 1958 zuletzt geändert am 4. Dezember 1997

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Die Gesellschaft ist in Vollzug des Vertrages vom 28. Juni 1995 durch Übernahme des ganzen Vermögens der SBH Anlagenbau GmbH mit dem Sitz in Springe, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Springe unter HRB 212 mit dieser Gesellschaft verschmolzen worden.

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Tag der ersten Eintragung in Neuss: 23. Juni 1992 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Gesellschaftsvertrag und Versammlungsbeschluss Blatt 150 ff. Sonderband

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Beschluss Bl. 118 ff. Sonderband

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Bl. 160 ff. Sonderband

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Beschluss Blatt 188 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 193 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung hat am 14. November 2003 beschlossen, das Stammkapital (DEM 7.500.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 3.834.689,11 um EUR 310,89 auf EUR 3.835.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 zu ändern. Der Gesellschaftsvertrag wurde insgesamt neu gefasst.

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Eintragung lfd. Nr. 11 Spalte 6 von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 6. Dezember 2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 22 (Jahresabschluss und Lagebericht) beschlossen.

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Die Eintragungen betreffend die Zweigniederlassung werden ab dem 1. Januar 2007 nur noch bei dem Gericht der Hauptniederlassung geführt, Artikel 61 VI EGHGB.

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Der bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 06. September 2002 mit der Salzgitter Klöckner-Werke GmbH als herrschendem Unternehmen wurde durch die Salzgitter Klöckner-Werke GmbH im Wege der Vertragsübernahme von der Salzgitter Mannesmann GmbH durch Vertrag vom 15./16. Dezember 2011 und mit befreiender Wirkung für diese übernommen. Der Vertragsübernahme haben die beteiligten Unternehmen jeweils durch Beschluss ihrer Gesellschafterversammlung vom 19. Dezember 2011 zugestimmt.

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Eintragung laufende Nummer 28, Spalte 6 b) von Amts wegen berichtigt.

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Der mit der Salzgitter Klöckner-Werke GmbH in Salzgitter (Amtsgericht Braunschweig HRB 203250) am 6. September 2002 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 6. Juni 2013 neu gefasst. Die Gesellschafterversammlung vom 3. Juni 2013 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 19. November 2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19. November 2014 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 19. November 2014 mit der SBH Stahlblechhandel GmbH mit Sitz in Neuss (Amtsgericht Neuss, HRB 1312) verschmolzen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Hat die Gesellschaft mehrere Geschäftsführer, so wird sie durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Hat die Gesellschaft nur einen Geschäftsführer, so ist dieser allein vertretungsberechtigt. Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung kann jedem Geschäftsführer gestattet werden, im Namen der Gesellschaft auch mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen ( § 181 BGB).