Gesellschaftsvertrag vom 18. Dezember 1990 zuletzt geändert am 13. Juli 1993
Eintragungstext
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7
Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Tag der ersten Eintragung in Neuss: 14. Februar 1991 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.
Eintragungstext
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7
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2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Gesellschaftsvertrag und Versammlungsbeschluss Blatt 154 ff. Sonderband
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 18. Juni 2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 Ziffer 2 (Stammkapital), § 7 Ziffer 2 Satz 1 (Veräußerung von Geschäftsanteilen), § 8 Ziffer 2 Satz 1 (Ausschluß von Gesellschaftern) beschlossen, § 7 Ziffer 4 (Veräußerung von Geschäftsanteilen) ergänzt, § 8 (Ausschluß von Gesellschaftern) ergänzt um Ziffer 3, § 16 (Gesellschafterbeschlüsse) ergänzt um Ziffer 6, § 19 Ziffer 2 Buchsstabe a) (Aufgaben) berichtigt, § 26 Ziffer 3 (Geschäftsführung) berichtigt, § 26 (Geschäftsführung) ergänzt um Ziffer 4, 5, § 29 (Bekanntmachungen) aufgehoben und neu gefasst sowie den Gesellschaftsvertrag um § 30 (Teilunwirksamkeit) und § 31 (Nebenabreden) ergänzt.
Eintragungstext
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7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Eintragung laufende Nummer 7 Spalte 4 b) von Amts wegen berichtigt.
Eintragungstext
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7
Position
2
Laufende Nummer
3
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Eintragung laufende Nummer 3 Spalte 4 b) von Amts wegen aufgrund Doppelerfassung gelöscht.
Eintragungstext
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7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Eintragung laufende Nummer 8 Spalte 4 b) von Amts wegen berichtigt.
Eintragungstext
Spalte
7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Eintragung laufende Nummer 7 Spalte 4 a) und laufende Nummer 9 Spalte 4 b) von Amts wegen berichtigt.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 11. Juni 2015 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.
Eintragungstext
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7
Position
2
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Eintragung laufende Nummer 11 Spalte 2 c) von Amts wegen berichtigt.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 24.06.2020 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom selben Tage wurde der Gesellschaftsvertrag ferner geändert in § 19 (Vorsitz) - vormals § 20, § 20 (Aufgaben) - vormals § 19, in § 22 (Zusammensetzung), in § 23 (Aufgaben, Ausschüsse, Vorsitz, Einberufung, Beschlüsse) und in § 24 (Geschäftsführung) - vormals § 26. Ferner wurden §§ 24 (Zusammmensetzung, Aufganben) und 25 (Einberufung, Vorsitz, Beschlüsse) sowie die Überschrift "Sachverständigenrat" vor § 24 gestrichen und nach der Überschrift "III. Sonstige Bestimmungen" wurde § 25 (Sachverständige (Auswahl)) sowie § 26 (Sachverständige (Aufgaben)) eingefügt.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 4. Juli 2022 hat die Aufhebung und Neufassung des Gesellschaftsvertrages in §§ 7 (Veräußerung von Geschäftsanteilen, Abfindung), 8 (Ausschluss von Gesellschaftern), 14 (Einberufung der Gesellschafterversammlung), 16 (Gesellschafterbeschlüsse), 22 (Zusammensetzung) und 28 (Vermögensaufteilung im Falle der Auflösung) beschlossen.
Eintragungstext
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Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 18. August 2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 28 (Vermögnensaufteilung im Falle der Auflösung) beschlossen.
Eintragungstext
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6
Position
1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 19. Juni 2023 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 28 (Vermögensaufteilung im Falle der Auflösung) beschlossen.
Die Gesellschaft hat mindestens zwei Geschäftsführer. Die Gesellschaft wird durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten.Jedem Geschäftsführer kann Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden. Die vorstehenden Bestimmungen gelten im Falle der Auflösung der Gesellschaft entsprechend
mit der Befugnis Rechtsgeschäfte zwischen der Bürgschaftsbank NRW GmbH Kreditgarantiegemeinschaft und der Kapitalbeteilungsgesellschaft für die mittelständische Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen mit beschränkter Haftung - KBG-, mit dem Sitz in Neuss abzuschließen.
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft (Kapitalbeteiligungsgesellschaft für die mittelständige Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen mit beschränkter Haftung -KBG) mit sich als Vertreter der Bürgschaftsbank Nordrhein-Westfalen GmbH- Kreditgarantiegemeinschaft Rechtsgeschäfte abzuschließen:
Gesamtprokura gemeinsam mit einem Geschäftsführer oder einem anderen Prokuristen
Gegenstand
Förderung des Mittelstandes in Nordrhein-Westfalen, insbesondere durch Übernahme von Bürgschaften für Kredite von Kreditinstituten und Versicherungsunternehmen, Übernahme von Bürgschaften für Leasinggeschäfte von Leasinggesellschaften, Übernahme von Garantien für Kapitalbeteiligungen von Beteiligungsgesellschaften. Diese Bürgschaften und Garantien sollen Unternehmen und freiberuflich Tätigen, die über bankmäßige Sicherheiten nicht oder nur in unzureichendem Maße verfügen, die Erlangung von Krediten, Beteiligungen und Leasingverträgen ermöglichen. Art und Umfang der Bürgschaften und Garantien werden im einzelnen durch Richtlinien bestimmt. Im übrigen gelten die Regelungen des Kreditwesengesetzes. Die Gesellschaft kann ferner mit Zustimmung des Aufsichtsrats Treuhandgeschäfte und weitere wirtschaftsfördernde Aufgaben übernehmen. Mit Zustimmung des Aufsichtsrats kann die Gesellschaft sich an Unternehmen beteiligen, die dem Zweck der Gesellschaft dienen. Die Gesellschaft erfüllt die Aufgaben einer Bürgschaftsbank im Sinne des § 5 Absatz 1 Nr. 17 Körperschaftssteuergesetzes.