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Gesellschaftsvertrag vom 4. Okotober 1989, später geändert

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Die Gesellschafterversammlung vom 28. Juli 2016 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 und mit ihr die Sitzverlegung von Neustadt an der Donau (bisher Amtsgericht Regensburg HRB 8755) nach Meerbusch beschlossen.

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Die Gesellschaft hat im Wege der Abspaltung gemäß Spaltungsvertrag vom 29. April 2013 sowie der Beschlüsse der Gesellschafterversammlungen vom selben Tag Teile ihres Vermögens, namentlich die gesamte Beteiligung an der Mallinckrodt Deutschland GmbH mit Sitz in Hennef (Amtsgericht Siegburg, HRB 12192), bestehend aus sämtlichen Geschäftsanteilen, als Gesamtheit auf die Mallinckrodt Deutschland Holdings GmbH mit dem Sitz in Hennef (Amtsgericht Siegburg HRB 12191) übertragen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 4. April 2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 4. April 2018 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 4. April 2018 mit der DENDRON GmbH mit Sitz in Meerbusch (Amtsgericht Neuss, HRB 18911) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 4. April 2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 4. April 2018 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 4. April 2018 mit der Power Medical Interventions Deutschland GmbH mit Sitz in Meerbusch (Amtsgericht Neuss, HRB 18963) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 4. April 2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 4. April 2018 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 4. April 2018 mit der USSC (Deutschland) GmbH mit Sitz in Meerbusch (Amtsgericht Neuss, HRB 18867) verschmolzen.

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Eintragungen laufende Nummer 3, 4 und 5 Spalte 6 b) von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 5. Dezember 2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Geschäftsjahr, Jahresabschluss) Satz 1 beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplans vom 8. Februar 2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 8. Februar 2019 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 8. Februar 2019 mit der superDimension (Europe) GmbH mit Sitz in Meerbusch (Amtsgericht Neuss, HRB 18864) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplans vom 8. Februar 2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 8. Februar 2019 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 8. Februar 2019 mit der Given Imaging GmbH mit Sitz in Meerbusch (Amtsgericht Neuss, HRB 18947) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 7. Februar 2024 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 7. Februar 2024 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 7. Februar 2024 mit der Covidien Deutschland GmbH mit Sitz in Meerbusch (Amtsgericht Neuss, HRB 23665) verschmolzen.

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer kann durch Gesellschafterbeschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.