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Gesellschaftsvertrag vom 29.12.1972 zuletzt geändert am 23.01.2002

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Tag der ersten Eintragung: 26.06.1973 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 1207 Amtsgericht Viersen getreten. Freigegeben am 09.11.2004.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 272 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 24.02.2005 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages insgesamt, insbesondere auch in § 2 Absatz 2 (Nebenbestimmungen zum Unternehmensgegenstand) beschlossen. Firma, Sitz, Stammkapital, Unternehmensgegenstand und Vertretungsregelung sind unverändert geblieben.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 418 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.06.2006 hat die Erhöhung des Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln zur Glättung von 35.790.431,68 EUR um 9.568,32 EUR auf 35.800.000,00 EUR beschlossen. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom gleichen Tage ist das Stammkapital von 35.800.000,00 EUR um 716.000,00 EUR auf 36.516.000,00 EUR weiter erhöht worden.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 467 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.06.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals aus Gesellschaftsmitteln von EUR 36.516.000,00 um EUR 1.814.000,00 auf EUR 38.330.000,00 beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.08.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Ziffer 1 (Gegenstand) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschaft hat als übertragender Rechtsträger nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 25.08.2009 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tage einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Ausgliederung auf die zugleich errichtete Niederrheinwerke Schwalm-Nette GmbH mit Sitz in Viersen (Amtsgericht Mönchengladbach HR B 13413) übertragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2010 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages insgesamt und mit ihr die Änderung der Bestimmungen über den Gegenstand des Unternehmens sowie die Allgemeine Vertretungsregelung beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.11.2011 hat die Änderung der Firma und mit ihr die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Absatz 1 (Firma) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 12.07.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und derjenigen des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage mit der Niederrheinwerke Energie GmbH mit Sitz in Viersen (Amtsgericht Mönchengladbach HRB 12529) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.08.2014 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 11 Abs. 1 bis 3 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.06.2015 hat die Herabsetzung des Stammkapitals von 38.330.000,00 EUR um 33.000.000,00 EUR auf 5.330.000,00 EUR zum Zwecke der Durchführung der Abspaltung des Teilbetriebs "Verpachtetes Strom- und Gasnetz" auf die NEW Netz GmbH mit Sitz in Geilenkirchen (Amtsgericht Aachen HRB 12718), des Teilbetriebs "Wassernetz" auf die NEW NiederrheinWasser GmbH mit Sitz in Viersen (Amtsgericht Mönchengladbach HRB 11388) und des Teilbetriebs "Betriebsführung Abwassernetz/Straßenbeleuchtung" auf die NEW AG mit Sitz in Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach HRB 5912) sowie die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 22.06.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und derjenigen des übernehmenden Rechtsträgers vom selben Tage einen Teil ihres Vermögens (Teilbetrieb "Verpachtetes Strom- und Gasnetz") als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die NEW Netz GmbH mit Sitz in Geilenkirchen (Amtsgericht Aachen HRB 12718) übertragen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 22.06.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und derjenigen des übernehmenden Rechtsträgers vom selben Tage einen Teil ihres Vermögens (Teilbetrieb "Wassernetz") als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die NEW NiederrheinWasser GmbH mit Sitz in Viersen (Amtsgericht Mönchengladbach HRB 11388) übertragen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 22.06.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Hauptversammlung des übernehmenden Rechtsträgers vom selben Tage einen Teil ihres Vermögens (Teilbetrieb "Betriebsführung Abwassernetz/Straßenbeleuchtung") als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die NEW AG Sitz in Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach HRB 5912) übertragen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 11.04.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und derjenigen des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage mit der NEW Schwalm-Nette GmbH mit Sitz in Viersen (Amtsgericht Mönchengladbach HRB 13413) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.09.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrags in § 6 (Geschäftsführer/Geschäftsführerin), in § 7 Abs. 3 (Geschäftsführung der Gesellschaft), in § 8 (Vertretung der Gesellschaft), in § 9 (Einberufung, Vorsitz und Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung), in § 10 Abs. 1 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung), in § 11 (Bildung, Zusammensetzung, Amtsdauer und Vergütung des Aufsichtsrates), in § 12 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) und in § 13 Abs. 1, 5 (Aufgaben des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 02.07.2024 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und derjenigen des übernehmenden Rechtsträgers Teile ihres Vermögens, namentlich den Geschäftsbereich, der für den Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmevertrieb im Bereich der Städte Viersen und Nettetal und der Gemeinden Schwalmtal und Brüggen zuständig ist (Teilbetrieb "Vertrieb"), als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die NEW Niederrhein Energie und Wasser GmbH mit Sitz in Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach HRB 10874) übertragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.11.2024 hat die Änderung der Firma, die Erhöhung des Stammkapitals von 5.330.000,00 EUR um 3.304.139,00 EUR auf 8.634.139,00 EUR sowie die Änderung des Gesellschaftsvertrags in § 1 Abs. 1 (Firma) und in § 4 (Stammkapital) beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführer sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.