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Gesellschaftsvertrag vom 20.10.2003

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Entstanden durch Umwandlung im Wege des Formwechsels des bisherigen Vereins "Krankenhaus Rheydt", Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach, VR 1100) nach Maßgabe des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom 20.10.2003.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 11 ff. Sonderband; Umwandlungsbeschluß Bl. 7 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.12.2003 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom gleichen Tage hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von 4.500.000,00 um 500.000,00 EUR auf 5.000.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Städt. Hardterwald-Klinik Mönchengladbach - Louise-Gueury-Stiftung - GmbH (Amtsgericht Mönchengladbach HR B 5125) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.12.2003 hat ferner Änderungen des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gemeinnützigkeit) sowie eine Ergänzung des § 13 des Gesellschaftsvertrages (Aufgaben des Aufsichtsrates) um einen zusätzlichen Absatz 6 beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 143 ff. Sonderband

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 04.12.2003 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und derjenigen des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage mit der Städt. Hardterwald-Klinik Mönchengladbach - Louise-Gueury-Stiftung - GmbH - mit Sitz in Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach HR B 5125) verschmolzen.

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Verschmelzungsvertrag Blatt 81 ff. Sonderband; Zustimmungsbeschlüsse Blatt 89, 104 Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.04.2005 hat die Ergänzung des Gesellschaftsvertrages in § 13 Abs. 3 (Aufgaben des Aufsichtsrates) um einen neuen Buchstaben h beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 193 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.01.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 11 (Bildung, Zusammensetzung und Amtsdauer des Aufsichtsrates) und in § 16 Ziffer 5. (Jahresabschluss) sowie die Einfügung von § 17 (Gleichstellung) beschlossen; dies bisherigen §§ 17 und 18 werden zu §§ 18 und 19.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluß des Aufsichtsrates kann einem oder mehrern Geschäftsführern die Befugnis erteilit werden, die Gesellschaft allein zu vertreten. Durch Beschluss des Aufsichtsrates können die Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden. Bei der Gründung der Gesellschaft kann die Befreiung durch die Gesellschafter erteilt werden.