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Gesellschaftsvertrag vom 17.12.2010

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.06.2011 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von 25.000,00 EUR um 219.975.000,00 EUR auf 220.000.000,00 EUR zum Zwecke der Aufnahme der der sog. Stadtsparte zugeordneten Vermögensteile der NVV AG, Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach HR B 5912) im Wege der Abspaltung zur Aufnahme beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 06.06.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage Teile des Vermögens der NVV AG mit Sitz in Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach HR B 5912), nämlich die sog. Stadtsparte, als Gesamtheit im Wege der Abspaltung zur Aufnahme übernommen.

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Mit der Niederrhein Kommunalholding GmbH mit Sitz in Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach HRB 14191) als herrschendem Unternehmen ist am 06.06.2011 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen, dem die Gesellschafterversammlung vom selben Tage zugestimmt hat.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.11.2011 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 Abs. 1 (Firma) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Der mit der NEW Kommunalholding GmbH, Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach HR B 14191) als herrschendem Unternehmen bestehende Gewinnabführungsvertrag vom 06.06.2011 ist durch Vertrag vom 14.10.2013 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 25.11.2013 hat der Änderung zugestimmt.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 08.06.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und derjenigen des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage mit der Mönchengladbacher Freizeit- und Bäderwelt GmbH mit Sitz in Mönchengladbach (Amtsgericht Mönchengladbach HR B 6862) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.09.2017 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages in § 7 (Bildung, Zusammensetzung, Amtsdauer und Vergütung des Aufsichtsrates) und § 8 Abs. 3 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates) sowie die Streichung der Absätze 7 und 11 des § 8 beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.08.2018 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 (Aufgaben des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 27.10.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrags in § 7 Abs. 1 und 3 (Bildung, Zusammensetzung des Aufsichtsrats) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 12.08.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrags in § 6 (Geschäftsführung und Vertretung), in § 7 (Bildung, Zusammensetzung, Amtsdauer und Vergütung des Aufsichtrates), in § 8 (Vorsitz, Einberufung und Beschlussfassung des Aufsichtsrates), in § 9 (Aufgaben des Aufsichtsrates) und in § 10 (Einberufung, Vorsitz und Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung) beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten. Die Geschäftsführer sind von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit.