Handelsregister B des Amtsgerichts Köln
Abdruck
Nummer der Firma:
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HRB 13424
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
Deutscher Mieterbund Rechtsschutz-
Versicherung Aktiengesellschaft
b)
Köln
c)
der Betrieb der Rechtsschutz-Versicherung
Die Gesellschaft kann sich an anderen
Unternehmen, mit gleichem oder ähnlichem
Gesellschaftzweck beteiligen,
Niederlassungen errichten und alle
sonstigen Maßnahmen ergreifen sowie
Rechtsgeschäfte vornehmen, die zur
Erreichung und Förderung des
Gesellschaftszweck notwendig oder
dienlich sind.
4.500.000,00
DEM
a)
Die Gesellschaft wird durch zwei
Vorstandsmitglieder oder durch ein
Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
b)
Vorstand:
Schreier, Ulrich, Dipl.-Betriebswirt, Köln
Vorstand:
Rips, Franz-Georg, Rechtsanwalt, Erftstadt
vertretungsberechtigt gemeinsam mit einem
anderen Vorstandsmitglied oder einem
Prokuristen.
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Vorstandsmitglied oder einem anderen
Prokuristen:
Klump, Hansjörg, Köln
a)
Aktiengesellschaft
Satzung vom 05.08.1982, zuletzt geändet am 24.05.1997.
b)
Durch Beschluß der Hauptversammlung vom 10.06.1995 ist
der Vorstand ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrates
das Grundkapital bis zum 09.06.2000 durch ein oder
mehrmalige Ausgabe neuer Stammaktien gegen Bareinlagen
um insgesamt bis zu 2.000.000,00 DM zu erhöhen.
Auf Grund der durch Satzungsänderung vom 10.06.1995
erteilten Ermächtigung ist das Grundkapital um 1.000.000,00
DM auf 4.500.000,00 DM erhöht. Die Kapitalerhöhung ist
durchgeführt.
Durch Beschlüsse der Hauptversammlung vom 10.06.1995
und 17.06.2000 ist der Vorstand ermächtigt mit Zustimmung
des Aufsichtsrates das Grundkapital der Gesellschaft von
4.500.000,00 DM bis zum 16.06.2005 ein- oder mehrmalig
durch Ausgabe neuer Aktien gegen Bareinlage um insgesamt
bis zu 2.000.000,00 DM zu erhöhen. Ausgegeben werden
dürfen sowohl Stammaktien als auch - bis zu gesetzlich
zulässigen Höchstgrenze - stimmrechtslose Vorzugsaktien.
Der Vorstand entscheidet über einen Ausschluß des
jeweiligen Bezugsrechtes mit Zustimmung des Aufsichtsrates.
a)
03.07.2001
Larscheid
b)
Tag der ersten
Eintragung:
17.03.1983
Dieses Blatt ist zur
Fortführung auf EDV
umgeschrieben worden
und dabei an die Stelle
des bisherigen
Registerblattes getreten.
Freigegeben am
02.07.2001.
2
2.700.000,00
EUR
a)
Die Hauptversammlung vom 07.06.2001 hat die Umstellung
des Grundkapitals auf 2.300.813,47 EUR sowie gleichzeitig
eine Erhöhung des Grundkapitals um 399.186,53 EUR aus
Gesellschaftsmitteln auf 2.700.000,00 EUR und die
entsprechende Änderung der Satzung in § 5 beschlossen. Die
Kapitalerhöhung ist durchgeführt.
a)
04.07.2001
Dr. Pruskowski
3
b)
Bestellt als
Vorstand:
Dr. Hofbauer, Wolfgang, Bad Dürkheim,
*XX.XX.1960
Nach Ergänzung des Titels:
a)
17.02.2004
Knepper
Abruf vom 27.02.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Köln
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Nummer der Firma:
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HRB 13424
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Vorstand:
Dr. Rips, Franz-Georg, Erftstadt, *XX.XX.1949
vertretungsberechtigt gemeinsam mit einem
anderen Vorstandsmitglied oder einem
Prokuristen.
Ausgeschieden als
Vorstand:
Schreier, Ulrich, Dipl.-Betriebswirt, Köln
4
a)
Die Hauptversammlung vom 19.05.2005 hat die Änderung der
Satzung in § 5 Abs. 8 (Genehmigtes Kapital) beschlossen.
b)
Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des
Aufsichtsrates das Grundkapital der Gesellschaft von
2.700.000,00 Euro bis zum 18. Mai 2010 ein- oder mehrmalig
durch Ausgabe neuer Aktien gegen
Bareinlage um insgesamt bis zu 1.200.000,00 Euro zu
erhöhen. Ausgegeben werden dürfen sowohl Stammaktien als
auch - bis zur gesetzlich zulässigen Höchstgrenze -
stimmrechtslose Vorzugsaktien. Der Vorstand entscheidet
über einen Ausschluss des jeweiligen Bezugsrechts mit
Zustimmung des Aufsichtsrates.
a)
12.08.2005
Keusch
b)
Beschluss Bl. 1584 ff.
Sdb.
5
3.000.300,00
EUR
a)
Aufgrund der durch Satzungsänderung vom 19.05.2005
erteilten Ermächtigung ist die Erhöhung des Grundkapitals um
300.300,00 EUR auf 3.000.300,00 EUR durchgeführt. Durch
Beschluss des Aufsichtsrates vom 21.10.2005 ist § 5 Abs. 1
und 8 der Satzung (Grundkapital, Genehmigtes Kapital)
geändert.
b)
Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des
Aufsichtsrates das Grundkapital der Gesellschaft von
3.000.300,00 Euro bis zum 18. Mai 2010 ein- oder mehrmalig
durch Ausgabe neuer Aktien gegen
Bareinlage um insgesamt bis zu 899.700,00 Euro zu erhöhen.
a)
08.12.2005
Keusch
b)
Beschluß Bl. 1667 ff.
Abruf vom 27.02.2024
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Nummer der Firma:
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HRB 13424
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Ausgegeben werden dürfen sowohl Stammaktien als auch -
bis zur gesetzlich zulässigen Höchstgrenze - stimmrechtslose
Vorzugsaktien. Der Vorstand entscheidet über einen
Ausschluss des jeweiligen Bezugsrechts mit Zustimmung des
Aufsichtsrates.
6
c)
der unmittelbare und mittelbare Betrieb aller
Arten der Rechtsschutzversicherung.
Die Gesellschaft kann sich an anderen
Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem
Gesellschaftzweck beteiligen,
Niederlassungen errichten und alle
sonstigen Maßnahmen ergreifen sowie
Rechtsgeschäfte vornehmen, die zur
Erreichung und Förderung des
Gesellschaftszweck notwendig oder
dienlich sind.
a)
Die Hauptversammlung vom 12.01.2006 hat die Änderung der
Satzung in
§ 2 Abs. 1 und mit ihr die Änderung des
Unternehmensgegenstandes,
§ 5 (Grundkapital), 6 (Berechtigte Aktionäre und
Rechtsinhaber), § 9 Abs. 1 (Wahl und Amtszeit), § 17 Abs. 1
(Überschussbeteiligung) beschlossen.
a)
15.02.2006
Schütte-Müller
b)
Beschluss Bl. 1697 ff.
Sdb.
7
a)
DMB Rechtsschutz-Versicherung
Aktiengesellschaft
a)
Die Hauptversammlung vom 09.06.2006 hat eine Änderung
der Satzung in § 1 Abs. 1 und mit ihr die Änderung der Firma
beschlossen.
Ferner wurden die §§ 5, 11 und 13 der Satzung geändert.
a)
23.08.2006
Keusch
b)
Beschluss Bl. 1770 ff.
Sdb.
8
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Vorstandsmitglied:
Siebenkotten, Nikolaus Lukas, Willich,
*XX.XX.1957
a)
17.03.2008
Knepper
9
c)
der unmittelbare und mittelbare Betrieb aller
Arten der Rechtsschutz-Versicherung. Die
Gesellschaft kann sich an anderen
Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem
Gesellschaftszweck beteiligen,
Niederlassungen im In- und Ausland
errichten und alle sonstigen Maßnahmen
a)
Die Hauptversammlung vom 04.06.2009 hat die Änderung der
Satzung in
§ 1 Absatz 3 (Firma, Sitz, Geschäftsgebiet),
§ 2 Absatz 2 (Gegenstand des Unternehmens),
§ 4 (Bekanntmachungen),
§ 6 Absatz 1 und 2 (Berechtigte Aktionäre und Rechtsinhaber)
§ 9 Absatz 1 (Wahl und Amtszeit)
a)
13.07.2009
Keusch
Abruf vom 27.02.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Köln
Abdruck
Nummer der Firma:
Seite 4 von 6
HRB 13424
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
ergreifen sowie Rechtsgeschäfte
vornehmen, die zur Erreichung und
Förderung des Gesellschaftszweckes
notwendig oder dienlich sind.
beschlossen.
10
Prokura erloschen:
Klump, Hansjörg, Köln
a)
07.10.2009
Richter
11
b)
Gemäß § 18 EGAktG von Amts wegen
ergänzt als
Geschäftsanschrift:
Bonner Straße 323, 50968 Köln
a)
27.11.2009
M. Müller
12
b)
Bestellt als
Vorstand:
Siebenkotten, Nikolaus Lukas, Willich,
*XX.XX.1957
Prokura erloschen:
Siebenkotten, Nikolaus Lukas, Willich,
*XX.XX.1957
a)
30.11.2009
Richter
13
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Vorstandsmitglied:
Husung, Jens, Bornheim, *XX.XX.1973
Herkenrath, Manfred, Köln, *XX.XX.1951
a)
17.05.2010
Richter
14
b)
Nicht mehr
Vorstand:
Dr. Rips, Franz-Georg, Erftstadt, *XX.XX.1949
Nach Änderung des Wohnsitzes nunmehr:
Vorstand:
Dr. Hofbauer, Wolfgang, Lohmar, *XX.XX.1960
a)
04.11.2010
Richter
15
a)
Die Hauptversammlung vom 16.06.2011 hat die Änderung der
Satzung in § 5 Abs. 8 (Grundkapital/Genehmigtes Kapital)
beschlossen.
b)
a)
22.07.2011
Keusch
Abruf vom 27.02.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Köln
Abdruck
Nummer der Firma:
Seite 5 von 6
HRB 13424
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats
das Grundkapital der Gesellschaft von 3.000.300,00 Euro bis
zum 15. Juni 2016 durch ein- oder mehrmalige Ausgaben
neuer Aktien gegen Bareinlage um insgesamt bis zu
1.500.000,00 Euro zu erhöhen. Ausgegeben werden dürfen
sowohl Stammaktien als auch - bis zur gesetzlich zulässigen
Höchstgrenze - stimmrechtslose Vorzugsaktien. Der Vorstand
entscheidet über einen Ausschluss des jeweiligen
Bezugsrechts mit Zustimmung des Aufsichtsrats.
16
Prokura erloschen:
Husung, Jens, Bornheim, *XX.XX.1973
a)
05.11.2012
Drewke
17
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Vorstandsmitglied:
Eichhorn, Michael, Bergheim, *XX.XX.1980
a)
Die Hauptversammlung vom 08.12.2016 hat die Änderung der
Satzung in § 5 Abs. 8 (Genehmigtes Kapital) beschlossen.
b)
Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats
das Grundkapital der Gesellschaft von 3.000.300,00 Euro bis
zum 07.12.2021 durch ein- oder mehrmalige Ausgabe neuer
Aktien gegen Bareinlage um insgesamt bis zu 1.500.000,00
Euro zu erhöhen. Ausgegeben werden dürfen sowohl
Stammaktien als auch - bis zur gesetzlich zulässigen
Höchstgrenze - stimmrechtslose Vorzugsaktien. Die neuen
Aktion sind ab dem Beginn des Geschäftsjahres, in dem sie
ausgegeben werden, gewinnberechtigt. Der Vorstand
entscheidet mit Zustimmung des Aufsichtsrates über einen
Ausschluss des jeweiligen Bezugsrechts.
a)
20.01.2017
Keusch
18
Prokura erloschen:
Herkenrath, Manfred, Köln, *XX.XX.1951
a)
06.03.2017
Müller
19
Gesamtprokura gemeinsam mit einem
Vorstandsmitglied oder einem anderen
Prokuristen:
a)
17.01.2019
Müller
Abruf vom 27.02.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Köln
Abdruck
Nummer der Firma:
Seite 6 von 6
HRB 13424
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftender Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Schmidt, Christian, Hennef, *XX.XX.1972
20
b)
Bestellt als
Vorstand:
Eichhorn, Michael, Bergheim, *XX.XX.1980
Bestellt als
Vorstand:
Jonas, Jessica, Köln, *XX.XX.1974
Prokura erloschen:
Eichhorn, Michael, Bergheim, *XX.XX.1980
a)
19.02.2020
Müller
21
a)
Die Hauptversammlung vom 24.06.2021 hat die Änderung der
Satzung in § 5 Abs. 8 (Grundkapital; Genehmigtes Kapital)
beschlossen (Aufhebung und Neuschaffung genehmigtes
Kapital).
b)
Der Vorstand ist ermächtigt, mit Zustimmung des Aufsichtsrats
das Grundkapital der Gesellschaft bis zum 24.06.2026 durch
ein- oder mehrmalige Ausgabe neuer Aktien gegen Bar- oder
Sacheinlagen um insgesamt bis zu 1.500.000,00 Euro zu
erhöhen. Ausgegeben werden dürfen sowohl Stammaktien als
auch - bis zur gesetzlich zulässigen Höchstgrenze -
stimmrechtslose Vorzugsaktien. Die neuen Aktien sind ab
dem Beginn des Geschäftsjahres, in dem sie ausgegeben
werden, gewinnberechtigt. Der Vorstand entscheidet mit
Zustimmung des Aufsichtsrates über einen Ausschluss des
jeweiligen Bezugsrechts.
a)
04.10.2021
Keusch
22
b)
Nicht mehr
Vorstand:
Dr. Hofbauer, Wolfgang, Lohmar, *XX.XX.1960
a)
09.02.2024
Müller
Abruf vom 27.02.2024