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Gesellschaftsvertrag vom 05.11.1986, zuletzt geändert am 19.12.2002

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Gesellschaftsvertrag Blatt 14 - 23 Sonderband

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Tag der ersten Eintragung: 09.01.1987 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HR B 3991 Amtsgericht Moers getreten.

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Auf Grund eines Erfassungsfehlers von Amts wegen berichtigt

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Von Amts wegen eingetragen

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.10.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 4 (Stammkapital, Stammeinlagen), 5 (Geschäftsführung, Vertretung), 6 (Jahresabschluss und Gewinnverwendung), 7 (Verfügung über Geschäftsanteile), 8 (Gesellschafterversammlung), 9 (Gesellschafterbeschlüsse), 10 (Einziehung und Zwangsabtretung von Geschäftsanteilen), 11 (Auflösung der Gesellschaft), 12 (Salvatorische Klausel) und 13 (Kosten) beschlossen. Ferner wurde ein neuer § 11 (Erbfolge) eingefügt. Die bisherigen §§ 11 bis 13 sind nunmehr die §§ 12 bis 14.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 30.08.2022 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 30.08.2022 und der Gesellschafterversammlung der HATEX Miet-Bekleidung und -Textilien GmbH vom 30.08.2022 einen Teil ihres Vermögens, nämlich den Teilbetrieb "Bekleidung", im Wege der Ausgliederung als Gesamtheit gegen die Gewährung eines neuen Geschäftsanteils im Nennwert von 1.000,00 Euro auf die HATEX Miet-Bekleidung und -Textilien GmbH mit Sitz in Moers (Amtsgericht Kleve, HRB 18255) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 30.08.2022 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 30.08.2022 und der Gesellschafterversammlung der HATEX Reinigungsmaterialien und -tücher GmbH vom 30.08.2022 einen Teil (Tücher) ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die HATEX Reinigungsmaterialien und -tücher GmbH mit Sitz in Moers (Amtsgericht Kleve, HRB 18250) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.12.2022 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 1 Abs. 1 (Firma, Sitz, Geschäftsjahr), 2 Abs. 1 (Gegenstand) und mit ihr die Änderung der Firma sowie des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.03.2024 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 11 (Erbfolge) beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung kann einem oder mehreren Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft stets einzeln zu vertreten. Jeder Geschäftsführer kann durch Gesellschafterbeschluss von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.