Gesellschaftsvertrag vom 27.07.1908 zuletzt geändert am 22.08.2001
Eintragungstext
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Tag der ersten Eintragung: 06.08.1908 Tag der letzten Eintragung: 29.10.2001 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und bei gleichzeitiger Änderung der örtlichen Zuständigkeit an die Stelle des bisherigen Registerblattes HRB 4 Amtsgericht Kamen getreten. Freigegeben am 13.09.2004.
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 28.06.2006 hat die Ergänzung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Aufgaben des Aufsichtsrates) beschlossen.
Eintragungstext
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
Beschluss Bl. 376 SB
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Laufende Nummer
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Eintragungsart
Code: Freitext (004)
Text
von Amts wegen Satzzeichen entfernt
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Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2010 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages und insbesondere des § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.
Eintragungstext
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1
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Satzung (009)
Text
Die Gesellschafterversammlung vom 24.04.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, und zwar in den §§ 1 (Name und Sitz des Unternehmens, Geschäftsjahr und Bekanntmachungen), 2 (Gegenstand des Unternehmens), 3 (Gesellschaftskapital), 4 (Organe der Gesellschaft, Kontrolle), 6 (Aufsichtsrat), 7 (Einberufung und Beschlussfassung im Aufsichtsrat), 9 (Gesellschafterversammlung), 10 (Aufgaben der Gesellschafterversammlung) und 11 (Jahresabschluss, Lagebericht, Prüfung und Ergebnisverwendung, Trennungsrechnung, Transparenz, Planung).
Eintragungstext
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Laufende Nummer
2
Eintragungsart
Code: Unternehmensvertrag (014)
Text
Mit der Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna mbH mit Sitz in Unna (Amtsgericht Hamm, HR B 3797) als herrschendem Unternehmen ist am 24.04.2017 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 24.04.2017 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.
Eintragungstext
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Position
2
Laufende Nummer
1
Eintragungsart
Code: Formwechsel (019)
Text
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 04.09.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 06.09.2018 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 06.09.2018 mit der VKU-Verkehrsdienst GmbH mit Sitz in Kamen (Amtsgericht Hamm, HR B 5375) verschmolzen.
Abruf Uhrzeit
09:40:40
Abruf Datum
2025-02-01
Letzte Eintragung
2024-06-27
Anzahl Eintragungen
24
Letzte Änderung › Änderungsdatum
2017-04-24
Basisdaten Register
Satzungsdatum › Aktuelles Satzungsdatum
1908-07-27
Rechtsträger
Bezeichnung › Aktuelle Bezeichnung
Verkehrsgesellschaft Kreis Unna mbH
Angaben zur Rechtsform › Rechtsform
Code: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Sitz › Ort
Kamen
Anschrift
Anschrifttyp
Code: Dienst-/Geschäftsanschrift (003)
Straße
Lünener Straße
Hausnummer
13
Postleitzahl
59174
Ort
Kamen
Staat › … › Staat
Code: Deutschland (DE)
Vertretung
Allgemeine Vertretungsregelung
Auswahl Vertretungsbefugnis › Vertretungsbefugnis
Code: Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch die Geschäftsführer gemeinsam vertreten. (064)
Auswahl Befreiung von §181 BGB › Befreiung von §181 BGB
Code: Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen. (021)
(1) Förderung und Verbesserung des öffentlichen Verkehrs im Sinne des § 107 Abs. 1 GO NRW im Kreis Unna sowie in angrenzenden Verkehrsgebieten durch Einrichtung und Betrieb von Linien- und Freistellungsverkehren, die Durchführung von Gelegenheitsverkehr mit Kraftfahrzeugen (z. B. Bussen, Kleinbussen, Taxen), ferner die Beteiligung an Unternehmen, die diese Zwecke fördern. (2) Die Gesellschaft übt ihre Tätigkeit im Interesse der Bevölkerung ihres Verkehrsgebietes nach kaufmännischen Grundsätzen aus. Die Gesellschaft ist verpflichtet, nach den Wirtschaftsgrundsätzen im Sinne des § 108 Abs. 3 Nr. 3 und § 109 GO NRW zu verfahren. Dabei ist die Gesellschaft so zu führen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. (3) Die Gesellschaft erbringt öffentliche Personenverkehrsdienste im Linienverkehr (öffentlicher Verkehr im Sinne des Abs. 1) als interner Betreiber für den Kreis Unna einschließlich damit zusammenhängender ein- und ausbrechender Verkehre in die Gebiete benachbarter Aufgabenträger nach der VO (EG) Nr. 1370/2007. Eine Teilnahme an wettbewerblichen Vergabeverfahren für die Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste außerhalb des Kreises Unna ist der Gesellschaft untersagt. Sie beteiligt sich nicht an Unternehmen, die auf einem solchen Wettbewerbsmarkt tätig sind. Sie beachtet die weiteren rechtlichen Beschränkungen für interne Betreiber. (4) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gegenstand des Unternehmens unmittelbar oder mittelbar zu fördern geeignet sind. Sie darf zu diesem Zweck unter den Vorgaben des § 107 Abs. 3 GO NRW Zweigniederlassungen errichten, andere Unternehmen gleicher oder verwandter Art gründen, erwerben oder sich an diesen beteiligen und deren Geschäftsführung übernehmen, ferner Interessengemeinschaften eingehen. (5) Die Gesellschaft muss die ihr direkt vergebenen öffentlichen Personenverkehrsdienste nach anerkannten Maßstäben überwiegend selbst erbringen. Die von beauftragten Unternehmen erbrachten Leistungen sind der Selbsterbringung zuzurechnen, falls diese Unternehmen in einem vergaberechtsfreien Inhouseverhältnis zur Gesellschaft stehen.