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Gesellschaftsvertrag vom 28.06.2007

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Die Gesellschafterversammlung hat am 23.04.2008 beschlossen, den Sitz der Gesellschaft von Castrop-Rauxel (bisher Amtsgericht Dortmund, HRB 20527) nach Essen zu verlegen und den Gesellschaftsvertrag entsprechend in § 1 Abs. 2 (Sitz) zu ändern.

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Die RÜTGERS Altersversorgungs-GmbH, Essen (Amtsgericht Essen HRB 20630) ist aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 20.08.2008 und der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften vom selben Tag mit der Gesellschaft durch Übertragung ihres Vermögens als Ganzes auf diese gem. § 2 Ziff 1 UmwG verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 25.05.2010 beschlossen, den Gesellschaftsvertrag in §§ 8 Abs. 2 (Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung) und 10 Abs. 7 (Geschäftsführung) zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 20.11.2014 beschlossen, den Gesellschaftsvertrag in § 10 (Geschäftsführung) zu ändern.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 28.08.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tag und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 28.08.2017 Teile ihres Vermögens, nämlich sämtliche Pensionsverpflichtungen und Finanzmittel in Höhe des Verkehrswertes der vorgenannten Pensionsverpflichtungen der RÜTGERS GmbH, Essen (Amtsgericht Essen HRB 18367) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Gesellschafterversammlung vom 06.09.2017 hat eine Änderung des Unternehmensgegenstandes und mit ihr die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 2 Abs. 1 (Gegenstand des Unternehmens) und eine Änderung in § 5 des Gesellschaftsvertrages (Geschäftsjahr) beschlossen.

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Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 27.09.2017 wirksam geworden.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.11.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Geschäftsjahr) beschlossen.

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Mit der Evonik Degussa GmbH, Essen (Amtsgericht Essen HRB 20227) als herrschendem Unternehmen ist am 27.10.2017 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 15.11.2017 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

Die Gesellschaft hat mindestens zwei Geschäftsführer. Sie wird durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.