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Gesellschaftsvertrag vom 07.04.1997

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Tag der ersten Eintragung in Duisburg: 13.05.1997 Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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SB Bl. 1-26

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Die Gesellschafterversammlung hat am 13. Mai 2002 beschlossen, das Stammkapital (DEM 100.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 51.129,19 um EUR 870,81 auf EUR 52.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 6 (Stammkapital) zu ändern. Ferner hat die Gesellschafterversammlung vom selben Tage die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § Ziff. 1, 3 und 4 (Präambel), § 10 Ziff. 4 (Gesellschafterversammlung) und § 11 Ziff. 5 (Stimmrecht) beschlossen.

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SB Bl. 37-61

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SB Bl. 62-65

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 22.07.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 22.07.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 22.07.2010 mit der Malteser St. Benedikt Herbem gGmbH mit Sitz in Ascheberg (Amtsgericht Coesfeld - HRB 7427) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 11.07.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 11.07.2013 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 11.07.2013 mit der MVZ Duisburg-West gemeinnützige GmbH mit Sitz in Duisburg (Duisburg, HRB 17693) und der Malteser St. Agatha gemeinnützige GmbH mit Sitz in Hamm (Hamm, HRB 2675) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 01.10.2013 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen. Gleichzeitig wurden Änderungen in § 2 (Unternehmensgegenstand), § 3 (Gemeinnützigkeit, Mildtätigkeit), § 4 (Zweckbindung), § 13 (Rechnungslegung, Jahresabschluss) und § 14 (Dauer, Auflösung) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.07.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 8 (Befugnis der Geschäftsführer) und § 9 (Aufgabe der Kuratorien und des Aufsichtsrates) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.11.2020 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages, insbesondere eine Änderung in § 1 (Firma und Sitz der Gesellschaft) sowie in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) und mit ihr die Änderung der Firma sowie des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 29.02.2024 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Geschäftsführung und Vertretung) beschlossen.

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer berufen, so vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder durch einen Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen vertreten. Durch Gesellschafterbeschluss kann Geschäftsführern die Befugnis erteilt werden, die Gesellschaft einzeln zu vertreten oder im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.